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Hört mit dem Parteienquatsch auf!

Zwei ziemlich gute Freunde (Foto: ZDF)

Zwei ziemlich gute Freunde (Foto: ZDF)

Der Aufruhr über den im „heute Journal“ fernsehöffentlich aufgeführten verbalen Schlagabtausch zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und ZDF-Moderatorin Marietta Slomka (von einigen Kommentatoren auch als „Bitchfight“ bezeichnet) berührt ein zentrales Thema des Buchs von Ossi Urchs und mir, „Digitale Aufklärung“, in der wir uns Gedanken über die Zukunft der Stellvertreter-Demokratie im Zeitalter der digitalen Vernetzung machen. Slomka warf bekanntlich die Frage auf, ob es überhaupt verfassungsrechtlich erlaubt sei, bei der SPD-Parteibasis die Zustimmung dafür einzuholen, mit der CDU/CSU in eine Große Koalition einzusteigen, oder ob damit nicht gegen das geltende Verbot des imperativen Mandats verstoßen werde, da der einzelne Abgeordnete in seiner Gewissensentscheidung frei bleiben müsse. Gabriel nannte das „Blödsinn“, und er hat damit auch vollkommen Recht.

Die Diskussion zeigt aber auch, wie tief die Angst des Establishments (zu dem auch eine öffentlich-rechtliche Moderatorin wie Frau Slomoka gehört, deren Aufsichtsorgan bekanntlich nach Parteiproporz besetzt ist) vor der direkten Demokratie sitzt. Das ist übrigens eine Denktradition, die in meiner eigenen Heimat, den USA, wo die Idee der repräsentativen Demokratie zum ersten Mal in großen Stil praktiziert wurde, von Anfang an eine große Rolle spielte. Schon der Ausdruck „Demokratie“ bedeutete für die Gründerväter um George Washington und Thomas Jefferson  „Herrschaft des Mobs“, und man war keineswegs bereit, die Zügel der Politik direkt in die Hände von Krethi und Plethi zu geben. Deshalb wird der US-Präsident auch nicht vom Volk, sondern von einem Gremium aus vermutlich verantwortungsvollen „Wahlmännern“ gegeben, die auch nur ihrem Gewissen verpflichtet sein sollen. Dass sich im Laufe der Jahrhunderte die Gewohnheit herausbildete, dass alle Wahlmänner für den Kandidaten stimmen, der in ihrem jeweiligen Bundesstaat die Mehrheit der (Wähler)Stimmen bekommen hat, ist übrigens in den USA nirgendwo verfassungsrechtlich legitimiert. Wenn sich Frau Slomka über Verfassungsbruch erregen will, hätte sie da ein viel besseres Ziel.

In Deutschland hat es zwar in den Endtagen der DDR kurzzeitig Stimmen gegeben, die in Sprechchören („Wir sind das Volk!“) eine direkte Beteiligung der Bevölkerung an demokratischen Entscheidungsprozessen gefordert haben, aber sie sind in der allgemeinen Euphorie von Mauerfall und Eins-zu-eins-Währungsumtausch schnell wieder untergangen. Die DDRler bekamen mit dem gesamten westlichen Politsystem auch die Allmacht der Parteien aufgedrückt, aber das kannten sie ja schließlich auch schon. Nur dass es damals eine einzige Partei war, die stellvertretend für sie dachte und waltete.

In „Digitale Aufklärung“ stellen Ossi und ich die bewusst provozierende Frage: Wie weit kann direkte Demokratie gehen? Die radikalste Antwort auf diese Frage lautet: Sie kann politische Parteien als Organisationsform ersetzen – und zwar durch unmittelbare Beteiligung der Bürger. Weiterlesen

Wenn die Peer Group bloggt – Die Debatte um das peerblog ist albern

peerblog

Nun zerreißen sie sich wieder die Bloggstifte: der SPD-Kanzlerkandidat lässt bloggen. Und dahinter steht – einmal mehr – das geheime Großkapital!

Die Empörung der Blogger Community empört mich. Ja merkt denn niemand, dass er sich hier vor den Karren eines miesen Anti-Steinbrück-Mobs spannen lässt? Selten hat es ein Oppositionspolitiker mit einer solch geballten Gegenmacht zu tun bekommen wie Steinbrück. Und selten tappste ein einzelner Mann bereitwilliger in alle aufgestellten Fettnäpfchen. Aber mehr als die Fehlleistungen der “PR-Berater” des sperrigen Genossen interessiert mich eigentlich die Reaktion der Medien und deren Macher auf den Kandidaten. Aus jeder Mücke wird bei Steinbrück ein Elefant geblasen. Das war bei seinen Vortragshonoraren so und das ist heute wieder so, wenn es um das peerblog geht.

Angefangen hat dieses Mal der SPIEGEL.

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Marx und Engels gratulieren. Oder: Wann wir rauchen Seit an Seit …

Marx und Engels in der Anzeige

Heute erscheint die erste Anzeige auf Czyslansky. Das heißt, eigentlich zitieren wir die erste Anzeige auf Czyslansky. Sie ist nämlich einzigartig. Sie kommt vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie. Und wir bei Czyslansky sind ja einem guten Rauch selten abgeneigt. Diese Werbung ist jüngst exklusiv  in einer Sonderausgabe des VORWÄRTS aus Anlass des 150igsten Geburtstags der SPD erschienen. Und sie ist so originell, dass auch Google sie finden soll: nicht als Bild, sondern als Text:

Marx: „Warum sind wir eigentlich hier?“

Engels: „Weil wir Marx und Engels heißen und der SPD zum Geburtstag gratulieren wollen. Glückwunsch!“

Marx: „Lieber Engels, meinen Sie, das gefällt den Sozis?“

Engels: „Wieso nicht, Herr Marx?“ Weiterlesen

Zwischen Bürgerdemokratie und Netzpolitik: die Piraten

pirat

Fünf Wochen ist es nun her, dass 15 Mann auf des toten Manns Kiste in den Berliner Senat getrieben wurden. Zeit genug, darüber nachzudenken, wie dieser Akt einzuschätzen ist: Untergang oder Schatzkarte?

Erinnern wir uns: Bei der Berliner Abgeordnetenwahl spülte es die Piratenpartei locker über den 5-Prozent-Deich:

berlinwahl

Um stolze 5,5 Prozent legten die Piraten zu, mehr als die Grünen (+4,5%). Das Gewinn der Piraten war fast so groß, wie der Totalverlust der FDP (-5,8%).

Natürlich spielten Berliner Besonderheiten auch eine Rolle. 2009, als die Piraten bundesweit bei zwei Prozent lagen, holten sie in Berlin immerhin schon 3,4 Prozent. Trotzdem: die Berliner Luft alleine kann man für die neue Kraft der Piraten so wenig verantwortlich machen wie Popeye’s Spinat.

Tatsächlich sind die Piraten zwei Parteien, jedenfalls was ihre Wählerschaft ausmacht: erobert haben sie ihre Stimmen vor allem bei Nichtwählern und Kleinstparteien einerseits und zugezogenen Neubürgern und Erstwählern andererseits. So sind die Piraten zugleich Protestpartei gegen die Etablierten, wie auch die Partei der mobilen männlichen Internet-Bewohner. DESHALB auch kommen die Wähler der Piraten aus allen Bildungsschichten. Sie neutralisieren einerseits Nicht- und Protestwähler – auch potentiell rechtsradikal wählende – und transportieren andererseits die Agenda der jungen Netz-Liberalen. Es gibt also einen “trendigen” inhaltlichen Kern der Piraten, der ihnen Wachstumspotenziale verspricht und einen Sondereffekt, den Frust- und Wutbürger beisteuern, denen die Grünen zu fischerig, die Linken zu honeckeristisch und die Sozialdemokraten zu verschrödert sind.

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No, they can’t – warum die sozialen Medien nur über die Graswurzeln die Politik erobern werden. Blog auf! äh – Glück auf!

nrw ruettgers

nrw kraft

Es ist Landtagswahl im Pott, und so zwitschert die Politik aus allen Blogs und Foren. Die Parteien haben das Internet als Waffe in einem ansonsten eher müden Wahlkampf entdeckt. Einen Dämpfer haben die Ruhrgebiets-Obamas nun von den Forschern der Universität Hohenheim erhalten. Die Ergebnisse ihrer Studie über die Bedeutung des Web 2.0 im aktuellen NRW-Landtagswahlkampf ist sicherlich allgemein auf Wahlen in Deutschland übertragbar. Und das Ergebnis ist ernüchternd: Das Internet spielt hierzulande noch kaum eine Rolle bei der Willens- und Entscheidungsbildung. Aus Rüttgers werden auch Blogs und Tweets keinen Ruhrpott-Obama machen. Und dass sich die bayerische SPD wird an die Macht twittern können, ist eher unwahrscheinlich.

Die Ergebnisse der Forscher in der Schnellübersicht:

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Genossen für bessere Zeitungen – die SPD versucht mal wieder Medienpolitik

sozenwuerfel

Wie war das? Deutschland schreibt mit der Linken und wählt mit der Rechten? Weibt mit der Lechten und schählt die Rinken? Ich hab mal meinen Tucholsky wieder nicht im Kopf. Jedenfalls hat die SPD gemerkt, dass sie mit den Tageszeitungen vieles gemeinsam hat: die Krise.

Und so wird die Medienkommission der SPD auf dem novemberlichen Parteitag ein Rettungspaket für unsere Tagespresse vorschlagen (kursiv hier gleich meine Ergänzungsanträge):

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Johannes Rau seine Frau ihre Freundin hat’s total verbloggt – Hannelore Kraft an der Klagemauer

spd

Die SPD muss dringend über ihren Werbeauftritt nachdenken. Hier ein Vorschlag aus dem Zeitgeist-Blog

Hannelore Kraft, Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin (nicht im Bild), mit Christina Rau und der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Zeit  in Israel auf Wahlkampftour, hat sich den Zorn der ruhrpöttischen Bloggerei zugezogen. Dem Bottroper Journalisten und Blogger David Schraven war aufgefallen, dass auf ihrer Web Site im Lebenslauf plötzlich der Hinweis auf Krafts früheren Arbeitgeber Zenit GmbH (Zentrum für Innovation und Technik NRW) gelöscht war. Und so mutmaßte er im eigentlich recht netten Ruhrbarone-Blog, dass diese Textkürzung mit den Untersuchungen gegen die Zenit im Zuge eines der landestypischen Fördermittelskandale in Zusammenhang stünde.

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Sollen wir lachen oder weinen?

stoppschild

Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es lustig, was sich die Online-Gemeinde alles einfallen lässt, um Zensursula zu verspotten und ihren „leyen-haften“ Versuch, das Internet zu kontrollieren. Siehe diese wunderbare Abwandlung des nun beschlossenen und demnächst live beim Surfen erlebbaren Stoppschilds, die zur Sammlung gehört, die die Initiative „Rettet das Internet“ ins Netz gestellt hat. Zugleich zeigt das, wie hilflos wir in Wirklichkeit sind gegen die Macht blinder populistischer Meinungsmanipulation. Gerade zwei SPD-Angebordnete haben gegen das Zugangs-Sperrgesetz gestimmt, die anderen haben sich von der CDU zur Schlachtbank führen lassen (oder glauben die, am 27. September gibt es keine Quittung?). Willy Brandt rotiert wahrscheinlich gerade in seinem Grabe…

Net-Zensur und das Virale in der Politik

Auch wenn die Große Kolatition der Ahnungslosen heute im Bundestag die Einführung der Internet-Zensur in Deutschland beschließt, bleiben doch drei bemerkenswerte Dinge festzuhalten, die sich im Verlauf der Diskussion der letzten Wochen herauskristallisiert haben:

  1. Ursula von der Layen hat ihren Spitznamen endgültig weg! Wer letztlich die Idee hatte, den Nachnamen der ehrgeizigen, aber häufig glücklosen Familienministerin mit dem, was sie der Internet-Gemeinde antut, zu verknüpfen, wird sich nie mit Sicherheit festellen lassen. Vermutlich war es bei vielen Menschen eine gleichzeitig auftretende spontane geistige Verknüpfung, die das Kompositum „Zensursula“ gebar. Ossi Urchs hat den Begriff schon am Tag nach der Verkündung des geplanten Sperr-Gesetzes in einer E-Mail an mich verwendet, ein paar Wochen später war er schon allgemeiner Sprachgebrauch, wie Johannes Boie in der „Süddeutschen“ schrieb: „Eine einfache Google-Abfrage ergibt derzeit 624 000 Treffer für diesen Begriff. Er wird im Netz mittlerweile dazu verwendet, die einzelnen Blogtexte und Twitter-Aufrufe zum Protest gegen die Netzsperren mit einem einheitlichen Stichwort zu versehen.“
  2. Das Internet ist auch in Deutschland endgültig eine politische Macht geworden, die keiner mehr ungestraft ignorieren kann. Das wird zu allererst die SPD zu spüren bekommen, deren borniertes Schweigen zum Thema Net-Zensur auf dem kürzlich zu Ende gegangenen Parteitag von der Online-Gemeinde laut und deutlich registriert worden ist, wie die „Zeit“ feststellt („Internet-Sperren: SPD schweigt zu Zensur„). Es ist damit zu rechnen, dass die Steinmeier-Partei dafür im September schmerzlich abgestraft wird. Bin gespannt, ob die überhaupt noch zweitstärkste Partei werden….
  3. Das Zensurgesetz hat denjenigen, die seit Jahren mehr direkte Demokratie in Deutschland fordern, den Rücken gestärkt. Franziska Heines Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ hatte heute morgen exakt 134.014 Mitzeichner – weit mehr als jede zuvor im Petitionsausschuß Bundestag registrierte  elektronische Eingabe. Es mag noch ein langer Weg vor uns stehen, aber wenigstens besteht Hoffnung.

Allen drei Phänomenen ist eines gemeinsam: die Viralität. Darüber reden wir zwar schon lange, aber so deutlich habe ich es noch nie „in action“ erlebt. Im gleichen Kontext gesehen wie die Demonstrantionen im Iran oder in Moldawien (siehe: „Die Twitter-Revolution„), wo Hunderttausende sich spontan und dezentral per E-Mail oder Twitter zu Protestveranstaltungen organisieren, wird langsam deutlich, dass die Herrschenden keine Chance mehr haben, die Geister loszuwerden, die sie riefen. Und das, wie Herr Wowereit wahrscheinlich sagen würde, ist gut so!

2.485 stimmen hat er schon, der virtuelle kanzlerkandidat

steinmeier

erinnert sich noch einer an die „yes we can“-blamage des spd-generalsekretärs hubert heil? scheinbar hat man in der „baracke“ gelernt: unter frankwaltersteinmeier.de hat der anti-angie nun seine ganz passable persönliche wahlkampfseite aufgezogen. und in facebook gibts noch ganz viel interaktion mit 2.485 „befürwortern“ obendrauf.

scheinbar meinen es unsere politiker ernst mit der ankündigung künftig auch das internet für die kommunikation zumindest im wahlkampf zu nutzen. die zeit dafür ist reif. mal sehen, was aus diesen seiten wird, wenn die schlacht vorbei ist. zu wünschen wäre, dass das web als plattform zur kommunikation eine dauerhafte rolle spielt. und von den politischen entscheidungsträgern (also den menschen HINTER frankwalter) ernst genommen wird.

von obama lernen heisst siegen lernen. hoffentlich hat den sozen jemand gesagt, dass in amerika ein schwarzer gewonnen hat …