pirat

Fünf Wochen ist es nun her, dass 15 Mann auf des toten Manns Kiste in den Berliner Senat getrieben wurden. Zeit genug, darüber nachzudenken, wie dieser Akt einzuschätzen ist: Untergang oder Schatzkarte?

Erinnern wir uns: Bei der Berliner Abgeordnetenwahl spülte es die Piratenpartei locker über den 5-Prozent-Deich:

berlinwahl

Um stolze 5,5 Prozent legten die Piraten zu, mehr als die Grünen (+4,5%). Das Gewinn der Piraten war fast so groß, wie der Totalverlust der FDP (-5,8%).

Natürlich spielten Berliner Besonderheiten auch eine Rolle. 2009, als die Piraten bundesweit bei zwei Prozent lagen, holten sie in Berlin immerhin schon 3,4 Prozent. Trotzdem: die Berliner Luft alleine kann man für die neue Kraft der Piraten so wenig verantwortlich machen wie Popeye’s Spinat.

Tatsächlich sind die Piraten zwei Parteien, jedenfalls was ihre Wählerschaft ausmacht: erobert haben sie ihre Stimmen vor allem bei Nichtwählern und Kleinstparteien einerseits und zugezogenen Neubürgern und Erstwählern andererseits. So sind die Piraten zugleich Protestpartei gegen die Etablierten, wie auch die Partei der mobilen männlichen Internet-Bewohner. DESHALB auch kommen die Wähler der Piraten aus allen Bildungsschichten. Sie neutralisieren einerseits Nicht- und Protestwähler – auch potentiell rechtsradikal wählende – und transportieren andererseits die Agenda der jungen Netz-Liberalen. Es gibt also einen “trendigen” inhaltlichen Kern der Piraten, der ihnen Wachstumspotenziale verspricht und einen Sondereffekt, den Frust- und Wutbürger beisteuern, denen die Grünen zu fischerig, die Linken zu honeckeristisch und die Sozialdemokraten zu verschrödert sind.

Das Gezetere um anarchische Arbeitsformen und monothematische Fokussierung kann man getrost ignorieren: die googelnde Pirat ist eine modische und hochgradig medienaffine Zeiterscheinung, wie der strickende Grüne vor 30 Jahren. Dass die Netzpolitik in ihrem Umfang im aktuellen Programm den vierfachen Umfang von Sozial-, Umwelt- plus Bildungspolitik ausmacht, erinnert nur an jene Grüne, die in den 70igern aber auch wirklich jedes Thema durch das grün-alternative Nadelöhr flochten. Und die zum Teil seltsamen Figuren auf dem Piratendeck sind nicht peinlicher als Baldur Springmann auf grünen Gründungsversammlungen. Politische Folklore wird die Piraten nicht aufhalten Über ihre Forderung nach Abschaffung des Paragraphen 173 “Beischlaf zwischen Verwandten” werden sie nicht stolpern. In Italien könnten sie damit locker einen Ministerpräsidenten stellen.

Die Parteien müssen die Themen der Piraten aufgreifen – an Antworten mangelt es nicht

Wenn die etablierten politischen Kräfte wirklich etwas gegen die Piraten unternehmen wollen, müssen sie Antworten finden auf die netzpolitischen und bürgerrechtlichen Vorschläge der Piraten. Und das wäre gar nicht so schwer: denn weit gediehen sind diese Debatten bislang bei den Freibeutern nicht. Sowohl bei den Grünen, als auch in der SPD und selbst bei Frei- und Christdemokraten ist die Diskussion um Recht und Internet nicht wirklich im Hintertreffen. Dies gilt auch wenn sich die SPD von Herzen bemüht auf ihrem Parteitag Anfang Dezember 2011 einmal mehr auf “naiv” zu machen. Der von der sozialdemokratischen Medienkommission vorbereitete Antrag fabuliert zum Beispiel:

Das Internet erzeugt eine grenzenlose Transparenz in bisher unbekanntem Ausmaße. Sie erhöht den Druck auf undemokratische Regime und Politik, wie sich an immer mehr Beispielen zeigt.” Da wird aus dem gelernten Technikskeptizismus der 90er Jahre nun flugs eine opportunistische Gute-Hoffnungs-Lüge der Marke “Die Technik wird’s schon richten”. Ja haben denn die Bürgerrechtler die DDR-Machthaber mit Twitter und Facebook aus dem Zentralrat gejagt? Schlimmer noch drohen die West-Genossen: “Das Internet ist eine Waffe der Sozialdemokratie”. Auch das noch. Kaum haben sie ihr peinliches Plädoyer für Internetsperren vergessen (gemacht), schon sucht der sozialdemokratische Don Quichotte neue virtuelle Windmühlen – mit dem Web in der Hand und entschiedener Entschlossenheit im kämpferischen Gesicht.

Man muss bei den etablierten Parteien schon von den Vorständen und Parteitagsbeschlüssen weg- und zu den Web-kompetenten Experten hinsehen, etwa zur christsozialen Vorzeige-Twittereuse Dorothee Bär oder noch erheblich professioneller zu den Mitgliedern des Berliner SPD Netzforums, wenn man kompetenzfündig werden will. Vergleicht man einmal den Stand der Debatte des Netzforums mit demjenigen bei den Piraten, so muss und darf man feststellen, dass es die Piraten eigentlich gar nicht bräuchte.

Zwischen Backbord und Saling – ein Vergleich von SPD und Piraten in Sachen Netzpolitik

Ich habe einmal die wichtigsten Forderungen von SPD Netzforum und Piraten konsolidiert nebeneinandergestellt [und wo mir dies nötig erschien ein wenig kommentiert]:

1. Bürgerrechte

 

2. Open Government

 

3. Urheberrechte

 

4. Netzpolitik

 

5. Medienpolitik

 

6. Bildung und Netz

 

Als Grundlage habe ich den jeweils aktuellen mir bekannten Stand der grundlegenden Programmpapiere von Piraten und Berliner SPD Forum Netzpolitik genutzt. Das ist nicht unproblematisch, ist das das Programm der Piraten eine Art “immerwährender Parteitag”. Aber immerhin zeichnen die Piraten “beschlossene” Forderungen von einfachen Beiträgen aus.  Auch das sozialdemokratische Forum Netzpolitik ist erst noch dabei sein Grundsatzpapier netzöffentlich zu erarbeiten. Aber hier geht es auch nicht so sehr darum, wer was zu erst aufschreibt, sondern darum, sinnvolle Debatten in Gang zu setzen.

Eine Antwort

  1. (a) Du willst Patente auf Software? Du bist kein Programmierer – man muss kein Pirat sein, um das als hochgefährlich zu erkennen.

    (b) Dass die SPD staatlich regulierte Netzneutralität fordert, ist schon klar. Dass die Piraten das nicht wollen, verwundert nicht, denn die staatliche Regulierung ist das größere Übel als gierige Konzerne, deren Macht man gerade mit dem Internet oft recht leicht brechen kann. Subsidiarität ist hier das Zauberwort, so wenig Staat wie möglich.

    Jedenfalls ist das eine spannende Sache mit den Piraten, den für mich legitimen Erben der Aufklärung und des Liberalismus. Als „liberal“ noch kein Schimpfwort war …

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