Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung

Juli-Zeh-AufrufÜber Vorratsdatenspeicherung habe ich schon lange nichts mehr geschrieben, das letzte mal vermutlich hier. Mein Lieblingsartikel zu dem Thema ist der hier. Ich will mich da jetzt nicht wiederholen. Nun waren gerade die Koalitionsverhandlungen und das Thema wurde schon wieder aufgegriffen, aber ich wollte nicht schon kritisieren, bevor die neue Regierung die Arbeit aufgenommen hätte.

Oder, ehrlicher, ich wollte schon, aber jemandem wie Juli Zeh überlasse ich da gerne den Vortritt. Am 9. Dezember versammelte sie 560 Schriftsteller mit dem Aufruf, die Demokratie zu verteidigen – nachlesbar in 31 Zeitungen, zum Beispiel der FAZ oder auf Facebook, am 9. Dezember in der Timeline von Juli Zeh.

Schmankerl am Rande: Sigmar Gabriel „liked“ das. Es gefällt ihm, schreibt er. Ein gewisser Erik P. Hauth flippt fast aus und antwortet ihm: Weiterlesen

Zwischen Bürgerdemokratie und Netzpolitik: die Piraten

pirat

Fünf Wochen ist es nun her, dass 15 Mann auf des toten Manns Kiste in den Berliner Senat getrieben wurden. Zeit genug, darüber nachzudenken, wie dieser Akt einzuschätzen ist: Untergang oder Schatzkarte?

Erinnern wir uns: Bei der Berliner Abgeordnetenwahl spülte es die Piratenpartei locker über den 5-Prozent-Deich:

berlinwahl

Um stolze 5,5 Prozent legten die Piraten zu, mehr als die Grünen (+4,5%). Das Gewinn der Piraten war fast so groß, wie der Totalverlust der FDP (-5,8%).

Natürlich spielten Berliner Besonderheiten auch eine Rolle. 2009, als die Piraten bundesweit bei zwei Prozent lagen, holten sie in Berlin immerhin schon 3,4 Prozent. Trotzdem: die Berliner Luft alleine kann man für die neue Kraft der Piraten so wenig verantwortlich machen wie Popeye’s Spinat.

Tatsächlich sind die Piraten zwei Parteien, jedenfalls was ihre Wählerschaft ausmacht: erobert haben sie ihre Stimmen vor allem bei Nichtwählern und Kleinstparteien einerseits und zugezogenen Neubürgern und Erstwählern andererseits. So sind die Piraten zugleich Protestpartei gegen die Etablierten, wie auch die Partei der mobilen männlichen Internet-Bewohner. DESHALB auch kommen die Wähler der Piraten aus allen Bildungsschichten. Sie neutralisieren einerseits Nicht- und Protestwähler – auch potentiell rechtsradikal wählende – und transportieren andererseits die Agenda der jungen Netz-Liberalen. Es gibt also einen “trendigen” inhaltlichen Kern der Piraten, der ihnen Wachstumspotenziale verspricht und einen Sondereffekt, den Frust- und Wutbürger beisteuern, denen die Grünen zu fischerig, die Linken zu honeckeristisch und die Sozialdemokraten zu verschrödert sind.

Weiterlesen

Der Schwanz wedelt mit dem Hund

Eigentlich mag von dieser Vorrats­daten­speicherungs­kampagne niemand mehr etwas hören, die Argumente sollten doch allmählich bekannt sein, so wie der Unsinn vom „rechts­freien Raum Internet“. Aber bestimmte Kreise lassen nicht locker. Im Spiegel online war es wieder zu lesen:

BKA macht fehlende Vorratsdatenspeicherung für Schlappe bei Fahndung nach Kinderpornoring verantwortlich

Für eine bittere Schlappe im Kampf gegen Kinderschänder macht der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, die fehlenden Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung verantwortlich. Der Bundesregierung präsentierte Ziercke jüngst das Ergebnis einer Fahndung nach mutmaßlichen Mitgliedern eines internationalen Kinderpornorings, der Anfang August dieses Jahres in den USA aufgeflogen war. Demnach habe das FBI dem BKA die IP-Adressen von 15 aus Deutschland stammenden Verdächtigen mitgeteilt. Das BKA habe aber in keinem Fall ermitteln können, wer sich hinter den IP-Adressen verberge, da die Unternehmen, über die der Internetzugang erfolgte, ihre Nutzungsdaten bereits gelöscht hatten. Mit seinen Äußerungen erhöht Ziercke den Druck auf die FDP. Während die Union die Speicherung aller Internetverbindungsdaten für mindestens ein halbes Jahr fordert, lehnen die Liberalen dies ab. Sie plädieren stattdessen für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, bei dem die Daten nach einem Anfangsverdacht eingefroren werden können.

Ein paar Dinge fallen unmittelbar auf. Weiterlesen

Mit Vorratsdatenspeicherung gegen Gummi Muschi Terrorist

Der SPD Bundestags-Abgeordnete Sebastian Edathy erklärt auf Abgeordnetenwatch anschaulich, warum die Vorratsdatenspeicherung so essentiell wichtig für die Strafverfolgung ist. Er erklärt es anhand eines konkreten und realen Beispieles.

Auf meinen Namen wurde vor ca. einem Jahr über das Internet bei einem recht bekannten Flensburger Erotik-Versand eine künstliche Vagina bestellt, über deren Eintreffen in meiner Privatwohnung ich sehr überrascht war. Ist es legitim, herausfinden zu wollen, ob der Besteller identifiziert werden kann? Ich meine: Ja. Das Versandhaus, das die Ware zurücknehmen musste, wurde finanziell geschädigt und ich belästigt. Zumindest zu versuchen, den Bestellungs-Urheber zu identifizieren, sah das Gesetz vor. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders.

Ist ja unerhört, da wird ein Bundestagsabgeordneter mit einer Gummi-Muschi terrorisiert und die deutsche Wirtschaft  massiv durch Versandkosten geschädigt und das Verfassungsgericht sperrt sich gegen eine Speicherung der Daten dieser Porno Al-Qaida. An Hand dieses Beispiels sieht man mal wieder wie sehr diese Bürgerrechts-Alt-Hippies in den roten Roben die Ermittlungsbehörden behindern.

Was muss noch passieren, damit endlich der Kampf gegen das Gesindel, dass sich im Internet herumtreibt, wirkungsvoll aufgenommen wird? Muss erst eine Fake Angela Merkel einen Dildo bei E-Bay ersteigern, dass die in Karlsruhe aufwachen und uns endlich sämtliche Daten für immer speichern lassen? Macht nur weiter so, bis einer heult!