Schlagwort-Archive: Recht

Blogger sind keine Journalisten. Und: am Blog endet das Presserecht zurecht.

Können sich Blogger auf das Presserecht berufen?. Diese Frage gewinnt nach der aktuellen Verurteilung einer amerikanischen Bloggerin, der ein US-Gericht gerade den US-Journalisten gewährten Schutz vor Verleumdungsklagen nicht zuerkannt hat – die arme Frau muss nun 2,5 Millionen Dollar Strafe bezahlen – wieder an Aktualität. Aber die Frage ist falsch gestellt.

Ein “Presserecht” gibt es eigentlich in Deutschland gar nicht, vielmehr eine ganze Anzahl gesetzlicher Regeln, die den Status der “Presse” definieren. Zu nennen sind hier etwa

  • das Informationsrecht gegenüber Behörden, geregelt in den Landespressegesetzen, im Rundfunkstaatsvertrag und im Mediendienste-Staatsvertrag
  • der freie Zugang zu Veranstaltungen und Tatorten
  • das Zeugnisverweigerungsrecht, geregelt in der Zivilprozessordnung und in der Strafprozessordnung
  • das Beschlagnahmeverbot (Strafprozessordnung)

Für Blogger ist in erster Linie der Mediendienste-Staatsvertrag relevant. Hier finden sich relevante Unterscheidungen zwischen Journalisten und Bloggern:

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Aktion “Helft Apple”! Baut mit Czyslansky eine Liste illegaler Raubkopien am Apple-Design

Nun hat es Apple also tatsächlich geschafft Samsung’s Galaxy Tab mit juristischen Mitteln vom Markt zu verdrängen.

samsung_apple

Links Samsung (weil die Apple ja böse gelinkt haben), rechts Apple (weil die ja im recht sind)

Apple hat also nun ein Geschmacksmuster auf sein Brettchen durchgesetzt. Demzufolge darf niemand mehr ein Produkt anbieten, das folgende Merkmale aufweist:

(i) ein rechteckiges Produkt mit vier gleichmäßig gerundeten Ecken;
(ii) eine flache, klare Oberfläche, welche die Vorderseite des Produkts abdeckt;
(iii) die Ansicht einer metallischen Einfassung um die flache, klare Oberfläche;
(iv) ein Display, welches unter der klaren Oberfläche zentriert ist;
(v) unter der klaren Oberfläche befinden sich deutliche, neutrale gehaltene Begrenzungen auf allen Seiten des Displays; und
(vi) wenn das Produkt eingeschaltet ist, farbige Icons innerhalb des Displays. (Quelle)

Nun kann man über Geschmack streiten. Man kann aber auch darüber streiten, wie viel Prozent Identität ein Produkt in jedem einzelnen Fall haben muss, um von Apple so vom Ladentisch gefegt zu werden. Das betrifft ja nicht nur Samsung. Und das betrifft nicht nur Rechenbretter. Wie soll da Apple noch die Übersicht behalten?

Ich denke, da sind wir, die Crowd, aufgefordert Apple ein wenig beiseite zu stehen. Sammeln wir Hinweise auf Produkte, die dem i-Brett ähnlich sehen. Ich fang dann schon mal an:

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Razzia bei der CDU

Bremen/sat.ire:

Die Fahnder kamen am Freitagmorgen und sie kamen ohne Ankündigung. Kurze Zeit später waren die meisten Internetserver der CDU nicht mehr erreichbar. Zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen, bei der die Bürgerlichen sich Chancen ausgerechnet hatten, nur zehn Prozent zu verlieren, womit sich die Geschwindigkeit des Absturzes dramatisch verlangsamt hätte, steht die Partei mit einem Mal ohne ihre Webpräsenz und ohne ihre DV-Infrastruktur da. Keine Mails, kein Informationsangebot mehr, sogar die zentrale Datenbank war offline. Wie aus Polizeikreisen zu vernehmen war, wird allerdings nicht gegen die Partei ermittelt. Vielmehr handelt es sich um ein Amtshilfeersuchen der schwedischen Terrorabwehr.

Was ist von dieser Meldung zu halten?  Weiterlesen

Frau Lüneburch und der BGH

Frau Lüneburch ist eine ganz Nette. Und eine Unerschrockene. Und sie heißt natürlich nicht so, aber sie braucht für diese Geschichte einen Namen. Wir haben bei ihr gewohnt, nette Pension. Ob sie denn WLAN hätte? „Ja“ strahlte sie. Login: Gast. Passwort: Lüneburch.

Oh mein Gott. Das kann nicht gehen, der Mac mag keine Umlaute bei Passwörtern und überhaupt, anderer Zeichensatz. Ganz abgesehen davon, daß sich die ISO27001-gestählte Seele schüttelt: Was für ein schlechtes Passwort. Ob sie das vielleicht ändern könnte? Frau Lüneburch strahlt immer noch. Klar könne sie das ändern. Das heißt, sie selbst könne das natürlich nicht. Das sei damals von diesem netten Jungen eingerichtet worden. Weiterlesen

Pfoten weg von Jack Wolfskin

… oder der Wolf hetzt die Meute.

Katja von Katjas Tierpension*, Gusti (Gustis Tierleckerli*), Gabi (Gabis Hundesalon*) und viele mehr *(Namen zum Schutz der genannten geändert und von dem Apostroph vor dem „s“ befreit) schlottern vor Angst. Die schweißnassen Hände kleben an den fieberhaft hin und her hetzenden Mäusen. Hastig versuchen sie die Tierpfotenabdrücke von den Logos auf ihren Webseiten und Onlineshops zu ändern.
Es ist ein gnadenloser Wettlauf mit der Zeit. Werden die Häscher in Flanellhosen und Pferdeleder Loafers auf der Jagd mit der Google-Bildersuche schneller sein, als die Gehetzen mit ihren Grafik- und FTP-Programmen. Die Anwälte Wölfe jagen und hetzen gnadenlos und unerbittlich, nicht weil sie bösen sind, es ist ihre Natur.
Es geht um viel: 900 Euro kostet eine Abmahnung von Jack Wolfskin Anwälten mindestens und dann kommen unter Umständen noch die Kosten für den eigenen Anwalt und die Gerichtskosten dazu …

Jack Wolfskin hat anscheinend als einziges Unternehmen das Recht Tierpfotenabdrücke zu verwenden, das musste auch schon die TAZ erfahren.
Jetzt hat es laut Werbeblogger auch ein paar kleine Pfotenträger ohne Rechtssabteilung erwischt.

Nach Markenrecht, deutschem Recht, gültigen Recht und von mir auch nach internationalem Marken und Rechte Recht hat Jack Wolfskin recht.
Aber wissen sie was? Ich habe als Verbraucher auch ein Recht, und zwar meine Pfoten von Jack Wolfskin Produkten zu lassen.

Ich denke, also surfe ich

Das jüngste Opfer des Internet könnte das alte angelsächsische Rechtssystem werden. Und schuld ist unter anderen Twitter, der Blackberry und vor allem Google.

Vergangene Woche platzte in Florida ein großer Drogenprozess, weil ein Geschworener zugegeben hatte, Einzelheiten zu dem Fall im Internet recherchiert zu haben. Als der Bundesrichter, William J. Zloch, nachbohrte, stellte sich heraus, dass acht weitere Juroren ebenfalls die Beweislage online überprüft hatten. Da aber seit 1000 Jahren ehernes Gesetz ist, dass die Juroren nichts außer den ihnen im Gerichtssaal präsentierten Fakten und Beweisanträgen bei ihrer Urteilsbildung heranziehen dürfen, blieb Richter Zloch nichts anderes übrig, als die Geschworenen nach Hause zu schicken und einen neuen Prozesstermin anzuberaumen.

Wie John Schwartz von den New York Times berichtet, ist das beileibe kein Einzelfall. Weiterlesen