Wer für die Regulierung des Internet ist, sollte die Piraten wählen

Piratin

Piratinnen braucht das Land

Eine blödsinnige Überschrift? Ach was! Wir haben Sozialdemokraten gewählt und haben Hartz IV bekommen; wir haben grün gewählt und es kam der erste Auslandseinsatz der Bundeswehr; wir haben CDU gewählt und die Atomausstieg wurde beschlossen, wir haben FDP gewählt … nein … darüber spricht man heute nicht!  Aber wie wollen wir ausschließen, dass in sechs Jahren eine gelb-grün-orangene Koalition die Vorratsdatenspeicherung mit Unendlichkeitsdauer beschließt? Wenn die Piraten erst anfangen sich ein Parteiprogramm zu geben, ist alles möglich.

Im Ernst: die Piraten haben als Partei keine Zukunft – aber als Bewegung eine unschätzbar wichtige Funktion!

Die Piraten könnten ein wichtiges Korrektiv zum repräsentativen Politiksystem sein, einem System, das ich unverändert schätze, aber das ganz offenbar seit Jahren an Akzeptanz und aktiver Unterstützung in der Bevölkerung verliert. Wenn immer weniger Menschen zur Wahl gehen und wenn gleichzeitig immer mehr Menschen auf Grund oben skizzierter Erfahrungen – nein, das war kein Witz! – ihr Vertrauen in unsere Politiker und Parteien verlieren, dann benötigen wir in Ergänzung zum repräsentativen System weitere partizipative und direktdemokratische Mechanismen. Die 15 Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus  erfüllen ja wirklich ein wenig die Utopie der Pariser Commune, die erstmals Bäcker und Schuster in sichtbarer Zahl ins Parlament gebeamt hat. Vielleicht erleichtern diese Jungs – es sind ja fast nur “Jungs” – einigen Nicht-Wählern und Politik-Abstinenzlern die Identifikation mit unserem Parlamentarismus. Das wäre eine gute Sache.

Aber dann dürfen die Piraten eben keine Partei werden. Dann müssen sie das System der Fraktionsdisziplin überwinden. Dann brauchen sie auch keine Wahlkampfaussage zu Themen wie “Mindesteinkommen” und “Gesundheitsreform”. Besser wäre es dann, sie würden zu den wichtigsten Themen vor der Wahl ein Meinungsbild veröffentlichen und sagen, dass sie z.B. zu 70 % für ein voraussetzungsloses Grundeinkommen, zu 30 % für die Abschaffung privater Krankenkassen und zu 33 % für Auslandseinsätze der Bundeswehr abstimmen werden. Man wüsste, was auf einen zukommt und hätte trotzdem den basisdemokratischen und letztlich individualistischen Charakter der Piraten bewahrt. Das Charakteristikum der Piraten wären dann Offenheit und Beweglichkeit, oder gar: Grundsatzlosigkeit als Grundsatz!

Die Konzentration auf individuelle Bürgerrechte, Transparenz und Partizipation wäre keine Bestandsgarantie für die Piraten, aber mit Sicherheit die Zuschreibung einer relevanten gesellschaftlichen Funktion. Die Piraten könnten treibender Teil einer Modernisierung des politischen Systems sein. Sie wären keine alternative politische Heimat, sondern Herausforderung, Stachel, nicht alternatives Federbett.

Als Partei des liberalanarchistischen Hedonismus werden die Piraten keine Zukunft haben. Denn dafür gibt es weder Mehr-, noch relevante Minderheiten. Und mit der Forderung, dass jeder das rauchen und schnupfen soll, was er will, schädigt man allenfalls die FDP. Man kann auch nicht immer wie gerade in Berlin durch die Bündelung libertärer Kritiker des repräsentativen Systems und frustrierter Protestwähler (grün ja, aber nicht mit “Renate”; sozial ja, aber nicht mit der SPD) die 5-Prozent-Hürde bezwingen.

Kurz: Piraten statt Nichtwähler sind
a) kein Zufall
b) kein Schaden für die Demokratie
c) eine Bereicherung und Herausforderung.

Den Piraten begegnet man am besten mit der Wiedergeburt eines alten Brandtschen An- und Ausspruchs: “Mehr Demokratie wagen!”

3 Gedanken zu „Wer für die Regulierung des Internet ist, sollte die Piraten wählen“

  1. Liberalanarchistischer Hedonismus? Da hast Du aber ordentlich in die Kiste gegriffen. Ich würde sagen, die Piraten sind eine Heimat für alle echten Liberalen, nachdem die FDP das schon seit vielen Jahren nicht mehr richtig vertritt (wobei es in der FDP durchaus „echte“ Liberale gibt).

    Wer sagt denn, daß altmodische Liberalität (also echtes freiheitliches Denken und eben nicht die Optimierung der Einkommen der oberen Schichten) keine Wähler und keine Mehrheit hätte? Ich behaupte vielmehr, das ist genau der Wählerfundus der Piraten. Das große Potential liberaler Wähler hat beim letzten Mal der Erdrutschsieg des Herrn Westerwelle gezeigt – nur dass es eben nicht die Partei war, die sich die Wähler gewünscht hätten. Wen werden sie nun wählen?

    Deine Idee des politischen Fleckerlteppichs mit lauter Individuen, die zu x% für oder gegen eine Sache sind, ist lustig, aber so generell wird es nichts werden. Das funktioniert mit unserem Regierungssystem erst dann, wenn alle Parteien so agieren – und dann steigt nur das Risiko, denn niemand kann Experte bei allen Themen sein, und so stimmt man mit seiner Fraktion, wenn man sich nicht auskennt, aber dazu muss man doch wissen, ob die Fraktion auf der eigenen Linie liegt(!). Und daß alle Themen mit allen ausdiskutiert werden, das wollen wir auch nicht (Fischereiquoten, Almbauernsubventionen und Autobahnausbau).

    Mit allen anderen Parteien gibt es viel weniger Berührungspunkte, und so ist klar: Die Piratenpartei ist notwendig als Partei und sie werden viele enttäuschte FDPler bekommen und sicher auch den einen oder anderen CDUler und SPDler. Im aktuellen Stern sagen laut Forsa 11% der FDP-Wähler, sie seien mit der Regierung zufrieden. Die sie selbst stellen! Na, wenn da nicht Potential ist…

  2. @svb
    Es sind nciht in erster Linie FDP-Wähler, die das Piraten-Schiff geentert haben: es dominieren Grüne, Sozialdemokraten und Linke. Und eines haben sie gemeinsam: ohne Piraten wären offenbar viele zur Partei der Nichtwähler übergelaufen. Dies legen sowohl die Wahldaten aus Berlin, als auch die Leserbrief-Debatten in den großen Zeitungen nahe, ein Beispiel: die Debatte in der ZEIT: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-09/piratenpartei-fdp-unfrage?
    Im Hinblick auf dei FDP sind die Piraten bestensfalls für einige wenige seltsam verträumten Linksliberale interessant, die aus welchem Grund auch immer, vor Jahren schon den Absprung aus der Partei nach dem Siegeszug der Liberalkonservativen verpasst haben.

  3. Liberalanarchistischer Hedonismus … schöner hätte ich es nicht sagen können!
    Von solchen Leuten kann es gar nicht genug geben!
    Aber, ob sich alle Piraten damit – so wie ich – identifizieren können, wage ich zu bezweifeln.

    In einer Welt voller Regeln, Vorschriften und Verbote darf man sich aber nicht über eine steigende Zahl von Liberalen wundern oder?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.