Vielleicht hat es ja jemand mitgekriegt: Nach dem Urteil gegen die Internet-Tauschbörse „Pirate Bay“ haben einige Leute aus dem IT-Bereich in Schweden eine Partei gegründet. Sie setzt sich gegen die zunehmende staatliche Überwachung und Reglementierung des Internets ein. Bei den Wahlen zum Europa-Parlament hat die „Piratenpartei“ auf Anhieb 7,1 Prozent der Stimmen erreicht und wird in Zukunft mit einem Abgeordneten in Sraßburg vertreten sein. Ich finde das ganz beachtlich, wenn man bedenkt, dass sich ihr politisches Programm auf Gesetzgebung fürs Internet beschränkt.
Wie notwendig eine solche Partei auch hierzulande wäre, zeigt diese afp-Meldung von gestern: „Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz will die bei der Kinderpornografie geplante Sperrung von Internetseiten auf andere Bereiche ausdehnen. ‚Natürlich werden wir mittel- und langfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden‘, sagte Wiefelspütz der Berliner Zeitung.“
Schon interessant, was solche Leute für „natürlich“ halten.
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Selbst in dem, von so vielen als finstere Provinz verspotteten, Landkreis Fürstenfeldbruck haben noch 540 weitere Wähler die Piraten ins EU Parlament wählen wollen.
Dabei haben wir den bundesweiten Durchschnitt von 0,9% mit fast 0,8% fast erreicht.
Die Republikaner bekamen 30 Stimmen mehr, als die Piraten, aber die sterben sicher bald aus, wie auch die gefühlten 290 Rentner Parteien …
Spätestens dann, wenn die 290 Rentnerparteien weg sind, wird der Landkreis in Fuersten@bruck umbenannt.
Dieter Wiefelspütz hat auf abgeordnetenwatch.de erklärt, dass der Artikel der Berliner Zeitung „eine bösartige Fälschung“ und er zu solchem „groben politischen Unfug“ nicht fähig sei. Zumindest letzteres würde ich bezweifeln, aber ich halte es nur für fair, darauf hinzuweisen.
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785–f192984.html#q192984