Warum 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr den Frieden nicht sicherer machen.

Der russische Überfall auf die Ukraine und die furchtbaren dort begangenen Kriegsverbrechen haben die Friedensbewegung hierzulande gründlich zerrüttet. So viele friedensbewegte grüne und christliche Freundinnen und Freunde singen plötzlich patriotisch die ukrainische Nationalhymne, fordern Waffenlieferungen für die ukrainische Armee, neue Waffensysteme für die Bundeswehr und eine Verstärkung von Nato-Verbänden möglichst dicht an der russischen Grenze. Dies war das Thema im ersten Teil dieser sehr persönlichen Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um den Krieg in der Ukraine.  

Und wenn der Präsident der USA offen die Entfernung des russischen Präsidenten aus dem Kreml fordert – „Um Gottes Willen, dieser Mann darf nicht an der Macht bleiben“ – dann erhält er offen Zustimmung aus dem ehemals pazifistischen USA-kritischem Lager. Die völlig gerechtfertigte Solidarität mit den Opfern des Kriegs führt einmal mehr zu einem patriotischen Blindflug der Waffengläubigkeit.

Ich halte den Beschluss der Bundesregierung über ein zusätzliches Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro die Bundeswehr aufzurüsten und anschließend dauerhaft den Rüstungsetat auf wenigstens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten für völlig verfehlt.

Sicherheit wird nicht über zusätzliche Rüstungsausgaben erreicht und der Frieden ist nicht auf Grund mangelhafter Militärausgaben gefährdet. Die Destabilisierung der Welt beruht wesentlich auf sozialen und kulturellen Ungleichheiten und politischen Ungleichgewichten. Putins abenteuerliche und aggressive Politik wurde erst möglich durch das diplomatische Versagen des Westens nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts. Einerseits hat man es versäumt die demokratischen Kräfte Russlands zu stärken, andererseits hat man mit den Autokraten des neuen Russlands beste Geschäfte gemacht. Das Anwachsen der sozialen Ungleichheit in Russland hat man toleriert und indirekt gefördert.

Soziale Ungleichheit aber bereitet überall den Boden für autoritäre politische Strukturen. Dies gilt für Russland nicht weniger, als für westliche Demokratien. Putin hätte seine expansive militärische Abenteuer niemals gewagt, hätte er nicht auf die erodierten Strukturen des Westens setzen können, auf eine unter Trump beinahe implodierte westliche Führungsmacht, eine Brexit-geschwächte EU, ein von Rechtsradikalen bedrohtes Frankreich und ein Deutschland mit scheinbar unberechenbaren Mehrheitsverhältnissen und einer von ihm kontrollierten „Alternative für Deutschland“ in allen Parlamenten.

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Manchmal tut es so gut Alexander Kluge zu lesen. Unter dem Titel „Lasst sie singen“ hat er gestern in der Süddeutschen Zeitung ein Plädoyer für die Kunst und gegen den Krieg gehalten: „Anna Netrebko soll singen“. Wie recht er hat. Aber er schreibt nicht nur für die Kunst und gegen den Krieg, sondern auch gegen die Entsachlichung des Diskurses. Und das tut Not. Denn was wir derzeit unter dem Deckmantel der Moralisierung der Politik erleben, ist eine massive Entsachlichung, ist der Verfall all dessen, was Friedenspolitik und Diplomatie bis vor wenigen Wochen noch bei uns ausmachte. Und kurz vor den Ostermärschen tut eine Kursbestimmung der Friedensbewegung in Zeiten des Krieges Not.

Eine Kurzbestimmung der Friedensbewegung in Zeiten des Krieges

Ich selbst hielt diese Woche einen Vortrag über die aktuelle Militärpolitik, in der ich mich kritisch über das 100-Milliarden-Euro-Nachrüstungspaket für die Bundeswehr äußerte. Zu hören bekam ich „Das klingt ja alles vernünftig – aber eben nur vernünftig!“

Vernunft ist wohl kein Maßstab mehr, wenn es um die Kriegsverbrechen in der Ukraine geht. Als ob es je einen Krieg gegeben hätte, der kein Verbrechen war. Als ob der Krieg in der Ukraine der erste Krieg dieses Jahrhundert wäre.

(Nicht nur) unsere grüne und ehemals friedensbewegte Außenministerin fordert heute den Export schwerer Waffen in die Ukraine. Anfangs ging es nur um Verteidigungswaffen, dann um leichte Waffen, jetzt um schwere Waffen. Was kommt als nächstes? Erst waren es Helme, dann Panzerfäuste, dann Geschütze, jetzt Leopard-1-Panzer. Man spricht schon über Kampflugzeuge und Anti-Schiff-Raketen. Was kommt als nächstes?

Die Doktrin „Keine Waffen in Krisengebiete“ ist schneller vom Tisch gefegt worden, als russische Truppen Minnen legen können.

Wie schnell und geräuschlos wurden die Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr bewaffnet. Und dass ein Bundeskanzler quasi im Alleingang eine Vorlage über ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für einen Nachrüstungsbeschluss innerhalb weniger Tage vorlegen kann, das verdankt sich auch nicht nur seiner Erfahrung als Finanzminister. Das ging so schnell, da erreichten die FDP-Abgeordneten trotz fehlenden Tempolimits kaum rechtzeitig Berlin zur Aussprache im Plenarsaal. War aber auch gar nicht nötig …

Wie weit wollen wir mit den Waffenlieferungen noch gehen? Frau Baerbock: Was ist eigentlich Ihr Kriegsziel? Wollen Sie, dass die Russen komplett aus der Ukraine vertrieben werden? Soll Putin verjagt werden, so wie das Joe Biden fordert, wenn er sagt „Um Gottes Willen, dieser Mann darf nicht an der Macht bleiben“? Oder sollen sich die Russen nur auf die Krim zurückziehen? Ich frag ja nur. Ich meine, wer Waffen liefert, der ist auch Kriegspartei. Und wer einen Krieg führt, der muss ein Kriegsziel haben.

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