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Sollen wir lachen oder weinen?

stoppschild

Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es lustig, was sich die Online-Gemeinde alles einfallen lässt, um Zensursula zu verspotten und ihren „leyen-haften“ Versuch, das Internet zu kontrollieren. Siehe diese wunderbare Abwandlung des nun beschlossenen und demnächst live beim Surfen erlebbaren Stoppschilds, die zur Sammlung gehört, die die Initiative „Rettet das Internet“ ins Netz gestellt hat. Zugleich zeigt das, wie hilflos wir in Wirklichkeit sind gegen die Macht blinder populistischer Meinungsmanipulation. Gerade zwei SPD-Angebordnete haben gegen das Zugangs-Sperrgesetz gestimmt, die anderen haben sich von der CDU zur Schlachtbank führen lassen (oder glauben die, am 27. September gibt es keine Quittung?). Willy Brandt rotiert wahrscheinlich gerade in seinem Grabe…

Die verlorene Unschuld der Bundesrepublik

Was denkt man, wenn man eine interessante Webseite nicht erreicht? In einer Demokratie denkt man „Pfusch beim Provider“? „Server abgestürzt“? „Rechnung nicht bezahlt“? In einer Diktatur denkt man an Werner Finck, der sich das Vergnügen gönnte, im Dritten Reich Kabarett zu machen. Und der sagte:

Gestern waren wir zu.
Heute sind wir offen.
Wenn wir heute zu offen sind, sind wir morgen wieder zu.

Wikileaks.de war bis vor kurzem noch erreichbar. Gut, drangsaliert, es gab Hausdurchsuchungen und den zynischen Kommentar, es werde wegen Kinderpornographie ermittelt. Um was es tatsächlich ging, konnte man im Netz bereits lesen. Für kinderpornographische Inhalte hat sich der Besitzer der Domain wikileaks.de nicht interessiert. Er war nicht einmal beteiligt an der Veröffentlichung jener peinlichen australischen Liste. Aber selbst wenn er es gewesen wäre: Wehret den Anfängen. Es darf nicht strafbar sein, der Welt zu zeigen, dass Geheimnisse im Internet nicht zuverlässig geheim bleiben. Und dass die ominöse Liste eben nicht nur strafbares Material enthielt.

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Netzsperre gegen „les pirates“: Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben

Der französische Nationalrat hat völlig überraschend den Gesetzentwurf der Regierung zum Kampf gegen „Internet-Piraterie“ abgelehnt, aber das dürfte die Opposition nur Zeit gewonnen haben. Das Abstimmungsergebnis (15 zu 21 Stimmen) kam überhaupt nur deshalb zustande, weil die die anderen 541 Abgeordneten die Gunst der Stunde vor den Osterfeiertagen genutzt und in die Ferien verschwunden waren. Das ist zwar eine Schlappe für Nicolas („Bonaparte 2.0“) Sarkozy, aber die Regierungsmehrheit wird das gewünschte Ergebnis mit Sicherheit nach der Parlamentspause nachholen.

Ist das Netzsperrengesetz erst mal unter Dach und Fach, kommen auf die Internet-Provider in Frankreich völlig neue Aufgaben zu: Sie sollen in Zukunft darüber wachen, dass niemand illegal Musikstücke herunterlädt. Wenn doch, dann müssen sie zunächst eine Abmahn-Mail, dann ein Einschreibebrief an die Delinquenten verschicken und ihnen beim dritten Verstoß den Zugang zum Netz komplett kappen.

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