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Hört mit dem Parteienquatsch auf!

Zwei ziemlich gute Freunde (Foto: ZDF)

Zwei ziemlich gute Freunde (Foto: ZDF)

Der Aufruhr über den im „heute Journal“ fernsehöffentlich aufgeführten verbalen Schlagabtausch zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und ZDF-Moderatorin Marietta Slomka (von einigen Kommentatoren auch als „Bitchfight“ bezeichnet) berührt ein zentrales Thema des Buchs von Ossi Urchs und mir, „Digitale Aufklärung“, in der wir uns Gedanken über die Zukunft der Stellvertreter-Demokratie im Zeitalter der digitalen Vernetzung machen. Slomka warf bekanntlich die Frage auf, ob es überhaupt verfassungsrechtlich erlaubt sei, bei der SPD-Parteibasis die Zustimmung dafür einzuholen, mit der CDU/CSU in eine Große Koalition einzusteigen, oder ob damit nicht gegen das geltende Verbot des imperativen Mandats verstoßen werde, da der einzelne Abgeordnete in seiner Gewissensentscheidung frei bleiben müsse. Gabriel nannte das „Blödsinn“, und er hat damit auch vollkommen Recht.

Die Diskussion zeigt aber auch, wie tief die Angst des Establishments (zu dem auch eine öffentlich-rechtliche Moderatorin wie Frau Slomoka gehört, deren Aufsichtsorgan bekanntlich nach Parteiproporz besetzt ist) vor der direkten Demokratie sitzt. Das ist übrigens eine Denktradition, die in meiner eigenen Heimat, den USA, wo die Idee der repräsentativen Demokratie zum ersten Mal in großen Stil praktiziert wurde, von Anfang an eine große Rolle spielte. Schon der Ausdruck „Demokratie“ bedeutete für die Gründerväter um George Washington und Thomas Jefferson  „Herrschaft des Mobs“, und man war keineswegs bereit, die Zügel der Politik direkt in die Hände von Krethi und Plethi zu geben. Deshalb wird der US-Präsident auch nicht vom Volk, sondern von einem Gremium aus vermutlich verantwortungsvollen „Wahlmännern“ gegeben, die auch nur ihrem Gewissen verpflichtet sein sollen. Dass sich im Laufe der Jahrhunderte die Gewohnheit herausbildete, dass alle Wahlmänner für den Kandidaten stimmen, der in ihrem jeweiligen Bundesstaat die Mehrheit der (Wähler)Stimmen bekommen hat, ist übrigens in den USA nirgendwo verfassungsrechtlich legitimiert. Wenn sich Frau Slomka über Verfassungsbruch erregen will, hätte sie da ein viel besseres Ziel.

In Deutschland hat es zwar in den Endtagen der DDR kurzzeitig Stimmen gegeben, die in Sprechchören („Wir sind das Volk!“) eine direkte Beteiligung der Bevölkerung an demokratischen Entscheidungsprozessen gefordert haben, aber sie sind in der allgemeinen Euphorie von Mauerfall und Eins-zu-eins-Währungsumtausch schnell wieder untergangen. Die DDRler bekamen mit dem gesamten westlichen Politsystem auch die Allmacht der Parteien aufgedrückt, aber das kannten sie ja schließlich auch schon. Nur dass es damals eine einzige Partei war, die stellvertretend für sie dachte und waltete.

In „Digitale Aufklärung“ stellen Ossi und ich die bewusst provozierende Frage: Wie weit kann direkte Demokratie gehen? Die radikalste Antwort auf diese Frage lautet: Sie kann politische Parteien als Organisationsform ersetzen – und zwar durch unmittelbare Beteiligung der Bürger. Weiterlesen

What the hell is Quinoa?

Interessantes hört man derzeit aus München.  Noch immer sucht die bayerische Polizei verzweifelt den brutalen  Mörder, der im Mai an der Isar einen Radfahrer niedergestochen hat. Die Spuren und  Hinweise sind so dürftig, dass die Polizei angefangen hat, alle Menschen um Zeugenaussagen zu befragen, die in der Tatzeit halbwegs in der Nähe waren. Dazu bedient sie sich unter anderem der Handydaten.
Wie Focus online berichtet, werden hunderte von Handybesitzern, die sich in der Tatzeit in der Nähe waren, überprüft. Sie wurden, davon spricht man derzeit viel in der Stadt, entweder von den Beamten zu Hause aufgesucht oder zu einer Zeugenaussage ins Revier gebeten – meist per Anruf auf dem Handy.
Handydaten verraten, wer in der Nähe war, heißt es bei Focus.
Erfasst wurden die Nummern von Mobiltelefonen, die sich in einem Zeitraum rund um den Tatzeitpunkt in der Nähe der Erhardtstraße befunden haben. Die Daten seien kurz nach der Tat angefordert worden – inklusive der Namen der Handybesitzer.
Die technischen Voraussetzungen sind denkbar einfach, wie ein anderer Artikel von Focus erläutert. Ob die Polizei damit dem Mörder auf die Spur kommt, ist ungewiss.
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Ein Internet-Verbrecher an der Spitze

Er hat es geschafft!

Das war längst überfällig: Nachdem das Internet unseren Alltag und unsere Konversationen, die Geschäftsmodelle ganzer Branchen und die Wahrnehmung unserer Selbst durchdrungen und verändert hat, wurde es höchste Zeit, dass auch die Kriminalistik die Zeichen der Zeit erkannt und einen Internet-Gangster an die Spitze der Liste der meistgesuchten Verbrecher setze. Eric Justin Toth, ein Lehrer aus meinem Heimatstaat Washington, hat es geschafft. In der Liste der „Top Ten Most Wanted Fugitives“ ist er an die Spitze gelangt. Dazu war es allerdings erst nötig, dass US-Marinesoldaten den flüchtigen Terrorchef Osama bin Laden aus Putativnotwehr erschossen, aber jetzt war Platz eins frei, und den hat das FBI nun an Toth vergeben.

Nicht, dass er ein mordlüsterner Bankräuber im Stile Al Capones wäre (der es übrigens, entgegen landläufiger Meinung, nie auf den ersten Platz der Liste brachte). Nein, Eric ist Päderast. Zumindest ist er entsprechend veranlagt: Er schaut sich gerne Bilder von kleinen Mädchen und Buben an. Belästigt hat er, soweit man weiß, zwar noch keines davon. Weiterlesen