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Blogger sind keine Journalisten. Und: am Blog endet das Presserecht zurecht.

Können sich Blogger auf das Presserecht berufen?. Diese Frage gewinnt nach der aktuellen Verurteilung einer amerikanischen Bloggerin, der ein US-Gericht gerade den US-Journalisten gewährten Schutz vor Verleumdungsklagen nicht zuerkannt hat – die arme Frau muss nun 2,5 Millionen Dollar Strafe bezahlen – wieder an Aktualität. Aber die Frage ist falsch gestellt.

Ein “Presserecht” gibt es eigentlich in Deutschland gar nicht, vielmehr eine ganze Anzahl gesetzlicher Regeln, die den Status der “Presse” definieren. Zu nennen sind hier etwa

  • das Informationsrecht gegenüber Behörden, geregelt in den Landespressegesetzen, im Rundfunkstaatsvertrag und im Mediendienste-Staatsvertrag
  • der freie Zugang zu Veranstaltungen und Tatorten
  • das Zeugnisverweigerungsrecht, geregelt in der Zivilprozessordnung und in der Strafprozessordnung
  • das Beschlagnahmeverbot (Strafprozessordnung)

Für Blogger ist in erster Linie der Mediendienste-Staatsvertrag relevant. Hier finden sich relevante Unterscheidungen zwischen Journalisten und Bloggern:

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Gilt das Presserecht auch für Blogger?

Die Frage, ob das Internet ein rechtsfreier Raum ist, ist eigentlich noch nicht abschließend beantwortet. Für Straf- und Zivilrecht lautet die Antwort: ja, aber nur, wenn beide Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt im gleichen Rechtsraum haben, also beispielsweise beide in Deutschland oder zumindest in Europa sitzen. Im Prinzip gelten sie weltweit, aber zwischen Recht haben und Recht bekommen klafft bekanntlich ein tiefer Spalt. Wenn der Server auf den Camayan Islands steht, hat auch der Kaiser sein Recht verloren. Und die US-Regierung tut sich augenscheinlich schwer, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange zur Rechenschaft zu ziehen, so lange der sich in Großbritannien oder Schweden befindet.

Gerade WikiLeaks zeigt aber, dass zumindest im medialen Bereich sehr wohl noch ein rechtsfreier Raum existiert, oder zumindest eine rechtliche Grauzone. Es ist nämlich nicht ganz klar, ob WikiLeaks eigentlich eine journalistische Publikation ist, also eine Art Online-Magazin, oder sowas wie ein „digitaler Durchlauferhitzer“, der lediglich Informationen weiterleitet, die andere veröffentlicht haben (wollen). Für mich ist klar: Assange ist Journalist! Spätestens, seit sich die Mitarbeiter von WikiLeaks mit dem Redigieren des „Hubschraubervideos“, in dem die Tötung unschuldiger Zivilisten in Bagdad zu sehen ist, in die Inhalte eingemischt haben, kann WIkiLeaks nämlich nicht mehr behaupten, die Website leite nur Dinge ungefiltert weiter. Assange arbeitet auch mit Journalisten vom „Spiegel“, von der „New York Times“ und dem britischen „Guardian“ zusammen, ist also zumindest als journalistischer Mitarbeiter zu betrachten. Er selbst bezeichnet das, was er tut, als „wissenschaftlichen Journalismus.“
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