Schlagwort-Archive: Politiker

Vox Populi

Im Focus online war es zu lesen:

Gabriel fordert Volksentscheide auf Bundesebene

Stuttgart 21, Atompolitik, Renten mit 67: Die Bürger begehren auf, und ihre gewählten Vertreter überlegen, wie sie den Souverän in ihre Entscheidungen einbinden. SPD-Chef Sigmar Gabriel will das Volk daher auch auf Bundesebene mitentscheiden lassen.

Und das Ganze unter der Überschrift „direkte Demokratie“. Dazu passend, am selben Tag, Roland Koch (getwittert von The Intelligence):

Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage.

Die beiden Herren sind, so scheint es, unterschiedlicher Auffassung. Wir hingegen wissen, wie die wahre Regierungsform aussieht. Weiterlesen

Zensur in Deutschland

Der Computer Chaos Club hat wohl ein brisantes Stück Papier zugespielt bekommen, welches er sofort veröffentlich hat: Einen Vertrag, dem sich „die Provider“ in Deutschland „freiwillig“ unterwerfen sollen – und dies angeblich auch tun. Darin verpflichten sich diese Provider, dem BKA eine Schnittstelle zu geben, wo Internetadressen zentral für ganz Deutschland gesperrt werden können. Man startet mit Kinderpornographie. Was infam ist, denn jeder, der protestiert, sieht sich hochgezogenen Augenbrauen ausgesetzt. Aber schon wird nachgelegt, Antisemitismus, ganz allgemein Fremdenfeindlichkeit, ja wir sind bereits bei illegalem Glücksspiel und Verletzungen des Urheberschutzes angelangt.

Daß so etwas als Gesetz niemals durchsetzbar wäre, bevor nicht tiefgreifende Änderungen unserer Verfassung vorangegangen wären, wird so etwas eben – Pfui Teufel – im Hinterzimmer, weitgehend ohne Öffentlichkeit mit allen Providern in Deutschland vertraglich vereinbart, also außerhalb parlamentarischer Kontrolle. Von allen Providern? Nein, da wird es einige kleine gallische Dörfer geben. Nicht nur eines, wie in Asterix.

Erschreckend, daß nicht wirklich über die Auswirkungen auf unser Leben, unsere Gesellschaft diskutiert wird. Nein, fast immer geht es um die technische Umsetzung bzw. deren Unmöglichkeit. Aber das liegt daran, daß hauptsächlich technisch versierte Menschen verstehen, was hier überhaupt vor sich geht. Und für einen Techniker ist ein „geht nicht“ immer eine Herausforderung.

Und ja, klar geht es nicht, das kann der Bundestag schön selber nachlesen, er hat das Gutachten schließlich bezahlt. Das ist das schöne am Internet. Egal, welche Art der Sperrung von Seiten man einführt, rein technisch ist alles zu umgehen. Auch die fabelhaften Filter der Chinesen funktionieren nicht deshalb so zuverlässig, weil sie nicht zu umgehen wären, sondern weil die, die sie umgehen, mit der Todesstrafe bedroht werden. So weit sind wir hier noch nicht. Gottseidank.

Noch ein Internet-Analphabet im Weißen Haus?

Die US-Medien haben zur Zeit viel Spaß damit, das offenbar gebrochene Verhältnis von John McCain zu Computern und dem Internet durch den Kakao zu ziehen, wie dieser Clip von MSNBC beweist. Sein Vorgänger, der derzeitige Amtsinhaber, meinte einmal: „Eines der Dinge, die ich auf dem Google gemacht habe war Landkarten herunter zu laden.“ Doch Bush ist geradezu ein Super-Hacker gegen John McCain, der ihn gerne im Weißen Haus beerben möchte.

Auf die Frage eines Reporters der New York Times nach seinem Online-Verhalten sagte er wörtlich: „They go on for me.“ Er sei aber lernwillig: „I am learning to get online myself and I will have that down fairly soon, getting on myself.“ Man möge sich aber bittesehr keine allzu großen Hoffnungen machen: „I don’t expect to be a great communicator, I don’t expect to set up my own blog.“
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angie allein im web?

der jugend- und online-ableger der süddeutschen zeitung jetzt.de bringt ein interview mit markus beckedahl von re-publica zu dessen studie über politiker im web 2.0.  die ergebnisse der untersuchung sind nicht überraschend: deutsche politiker scheuen das soziale netz wie  ministranten katholische priester.

„In den USA hat Barack Obama über eine Million Unterstützer bei Facebook. In Deutschland haben wir von Angela Merkel ein Profil bei Facebook gefunden, sonst aber von so gut wie keinem Politiker in einem sozialen Netzwerk“  (beckedahl). deutsche parteien investierten noch zu wenig in online-wahlkämpfe, so der deutsche online-politik-papst.

aber liegt das nur an der unfähigkeit der pr- und marketingprofis hinter unseren politikern? daran, dass die moritz hunzingers ihren kunden zwar die anzüge kaufen, aber kein blog einrichten?
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