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Digitale Frühlingsgefühle: ACTA ad astra!

Das ich das noch erleben darf! In München gehen 16.000 Menschen bei eisiger Kälte auf die Straße, um gegen Zensur zu demonstrieren. Auf Transparenten fordern sie „ACTA ad acta!“ und wollen damit verhindern, dass das von der EU wie üblich unter Publikumsausschluss durchgewinkte Abkommen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA), das auf Initiative der USA und Japans ausgehandelt worden war, in Deutschland in Kraft tritt.

Die „Netzaktivisten“ (was für ein wunderschöner Ausdruck!) fordern was? Eine Reform des Urheberrechts! Wenn es irgendein Thema gegeben hätte, von dem ich angenommen hätte, dass es dem Otto Normalbürger am Arsch vorbei geht, dann dieses. Das sieht man: Irren ist menschlich. Selbst in der Heimat des vorauseilenden Gehorsams sind die Leute bereit, für ihr Recht aus die Straße zu gehen, digitale Inhalte beliebig kopieren und verbreiten zu dürfen. Was für ein Aufbruch: Wir sind das Online-Volk, und wir lassen uns das Internet nicht abdrehen!

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Im deutschen Internet gehen die Uhren anders

erduhr

Tickt’s bei denen da oben noch richtig?

Die endlose Sitcom, die sich „deutsche Medienpolitik“ nennt, wird gerade heimlich um eine wunderbar komische Episode bereichert. Heimlich deshalb, weil der bereits fertige Entwurf eines neuen Jugendschutzgesetzes dieser Tage von den Staatskanzleien der Länder ohne öffentliche Diskussion durch gewunken wird; der Segen der Landesparlamente gilt als ausgemachte Sache. Die »Novellierung des Staatsvertrages über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien« enthält viele Änderungen, „gegen die die geplanten Stopp-Schilder mit geheimer BKA-Liste fast harmlos erscheinen“, wie der bloggende Jurist Georg Wieselsberger auf gamestar.de spöttelt.

Medienrecht ist nun mal Ländersache in unserer  Flickerlteppich-Republik, und es ist schon lange eine Lachnummer. Aber jetzt übertreffen sich die Akteure, Jürgen Rüttgers, CDU (Spitzname: „Robin Hood“), und Kurt Beck, SPD (Spitzname: „Mecki“), die zusammen das Papier ausgeheckt haben. Sie wollen – kein Witz! – „Sendezeiten“ für das Internet einführen. Vor 22 Uhr kein Schweinekram mehr im Netz!

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Feigheit

seite_gesperrtEine Zensur findet nicht statt. Das geht heute subtiler. Man braucht eine Drohkulisse, also eine Prise Nötigung, und einen Unternehmer, der sich beeindrucken läßt.

Was ist passiert? Da hat sich ein Blogger namens Thorsten Förster eine kleine nette Bildsatire ausgedacht, über die ich mal gestolpert bin. Im Vorfeld der Diskussionen um das berüchtigte Stoppschild des BKA fanden viele die Aktion sehr witzig.

Viele fanden es auch mutig. Weiterlesen

Allmählich wird es absurd

Bei heise habe ich etwas gelesen. Ich konnte es zunächst nicht glauben, aber es steht da:

Justizministeriums-Pressesprecher Staudigl erläuterte heise online auf Nachfrage, was Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am vergangenen Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss zum Gesetzgebungsverfahren lediglich angedeutet hatte: Laut Gesetzentwurf ist es Staudigl zufolge den Strafverfolgungsbehörden nicht immer möglich, „retrospektiv auf gespeicherte Daten zugreifen, sodass nur eine sogenannte Echtzeitüberwachung in Betracht kommt“. Die funktioniere dann „ähnlich wie bei einer inhaltlichen Telekommunikationsüberwachung. Die auf den Stopp-Server zulaufenden Anfragen, also zum Beispiel die IP-Adresse des Nutzers, werden als Kopie live an eine Überwachungsanlage der Strafverfolgungsbehörde ausgeleitet und dort verarbeitet“. Eine solche Maßnahme könne aber nur durch richterlichen Beschluss angeordnet werden, betonte er.

Da kann es sich nur um einen Irrtum handeln. Weiterlesen

Netzsperre gegen „les pirates“: Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben

Der französische Nationalrat hat völlig überraschend den Gesetzentwurf der Regierung zum Kampf gegen „Internet-Piraterie“ abgelehnt, aber das dürfte die Opposition nur Zeit gewonnen haben. Das Abstimmungsergebnis (15 zu 21 Stimmen) kam überhaupt nur deshalb zustande, weil die die anderen 541 Abgeordneten die Gunst der Stunde vor den Osterfeiertagen genutzt und in die Ferien verschwunden waren. Das ist zwar eine Schlappe für Nicolas („Bonaparte 2.0“) Sarkozy, aber die Regierungsmehrheit wird das gewünschte Ergebnis mit Sicherheit nach der Parlamentspause nachholen.

Ist das Netzsperrengesetz erst mal unter Dach und Fach, kommen auf die Internet-Provider in Frankreich völlig neue Aufgaben zu: Sie sollen in Zukunft darüber wachen, dass niemand illegal Musikstücke herunterlädt. Wenn doch, dann müssen sie zunächst eine Abmahn-Mail, dann ein Einschreibebrief an die Delinquenten verschicken und ihnen beim dritten Verstoß den Zugang zum Netz komplett kappen.

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