Schlagwort-Archive: BKA

Der Schwanz wedelt mit dem Hund

Eigentlich mag von dieser Vorrats­daten­speicherungs­kampagne niemand mehr etwas hören, die Argumente sollten doch allmählich bekannt sein, so wie der Unsinn vom „rechts­freien Raum Internet“. Aber bestimmte Kreise lassen nicht locker. Im Spiegel online war es wieder zu lesen:

BKA macht fehlende Vorratsdatenspeicherung für Schlappe bei Fahndung nach Kinderpornoring verantwortlich

Für eine bittere Schlappe im Kampf gegen Kinderschänder macht der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, die fehlenden Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung verantwortlich. Der Bundesregierung präsentierte Ziercke jüngst das Ergebnis einer Fahndung nach mutmaßlichen Mitgliedern eines internationalen Kinderpornorings, der Anfang August dieses Jahres in den USA aufgeflogen war. Demnach habe das FBI dem BKA die IP-Adressen von 15 aus Deutschland stammenden Verdächtigen mitgeteilt. Das BKA habe aber in keinem Fall ermitteln können, wer sich hinter den IP-Adressen verberge, da die Unternehmen, über die der Internetzugang erfolgte, ihre Nutzungsdaten bereits gelöscht hatten. Mit seinen Äußerungen erhöht Ziercke den Druck auf die FDP. Während die Union die Speicherung aller Internetverbindungsdaten für mindestens ein halbes Jahr fordert, lehnen die Liberalen dies ab. Sie plädieren stattdessen für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, bei dem die Daten nach einem Anfangsverdacht eingefroren werden können.

Ein paar Dinge fallen unmittelbar auf. Weiterlesen

Razzia bei der CDU

Bremen/sat.ire:

Die Fahnder kamen am Freitagmorgen und sie kamen ohne Ankündigung. Kurze Zeit später waren die meisten Internetserver der CDU nicht mehr erreichbar. Zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen, bei der die Bürgerlichen sich Chancen ausgerechnet hatten, nur zehn Prozent zu verlieren, womit sich die Geschwindigkeit des Absturzes dramatisch verlangsamt hätte, steht die Partei mit einem Mal ohne ihre Webpräsenz und ohne ihre DV-Infrastruktur da. Keine Mails, kein Informationsangebot mehr, sogar die zentrale Datenbank war offline. Wie aus Polizeikreisen zu vernehmen war, wird allerdings nicht gegen die Partei ermittelt. Vielmehr handelt es sich um ein Amtshilfeersuchen der schwedischen Terrorabwehr.

Was ist von dieser Meldung zu halten?  Weiterlesen

Mit Gewalt aus der Krise

Hier muss ein Missverständnis vorliegen!

Die heutige Jugend ist schlecht. Sie neigt zu Gewalt und hat kein Respekt vor andere. Und am schlimmsten sind diese jungen Ausländer! Oder etwa nicht? Nein, ganz und gar nicht. Auch wenn die Gazetten voll sind von U-Bahn-Schlägern mit Migrantenhintergrund, so entpuppt sich die Vorstellung von der steigenden Gewaltbereitschaft junger Menschen im Allgemeinen und jungen Ausländern im Besonderen als reines Stammtischgeschwätz. Und diese erfreuliche Entwicklung verdanken wir dem Internet!

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Dreaming of a White IT

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Schöne Bescherung!

Manche Probleme lösen sich von ganz alleine. Ursula von der Layen, beispielsweise, ist nicht mehr Familienministerin, sondern zuständig für Arbeit & Soziales. Und ihre Schnapsidee, nämlich die Sperre von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten ist vorerst auch vom Tisch.

Dafür gibt es jetzt “White IT”. Nein, das ist kein Versuch, im Internet die Rassentrennung einzuführen (”whites only!”), sondern ein Gemeinschaftsportal von Politik, Verbände und Technologie-Firmen, die versuchen wollen, das Problem anderweitig zu lösen. Sie sagen auch , wie, nämlich erst mal, indem man der Sache auf den Grund geht (”Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Verfassungs-, Datenschutz- und Telekommunikationsrecht”).

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Feigheit

seite_gesperrtEine Zensur findet nicht statt. Das geht heute subtiler. Man braucht eine Drohkulisse, also eine Prise Nötigung, und einen Unternehmer, der sich beeindrucken läßt.

Was ist passiert? Da hat sich ein Blogger namens Thorsten Förster eine kleine nette Bildsatire ausgedacht, über die ich mal gestolpert bin. Im Vorfeld der Diskussionen um das berüchtigte Stoppschild des BKA fanden viele die Aktion sehr witzig.

Viele fanden es auch mutig. Weiterlesen

Allmählich wird es absurd

Bei heise habe ich etwas gelesen. Ich konnte es zunächst nicht glauben, aber es steht da:

Justizministeriums-Pressesprecher Staudigl erläuterte heise online auf Nachfrage, was Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am vergangenen Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss zum Gesetzgebungsverfahren lediglich angedeutet hatte: Laut Gesetzentwurf ist es Staudigl zufolge den Strafverfolgungsbehörden nicht immer möglich, „retrospektiv auf gespeicherte Daten zugreifen, sodass nur eine sogenannte Echtzeitüberwachung in Betracht kommt“. Die funktioniere dann „ähnlich wie bei einer inhaltlichen Telekommunikationsüberwachung. Die auf den Stopp-Server zulaufenden Anfragen, also zum Beispiel die IP-Adresse des Nutzers, werden als Kopie live an eine Überwachungsanlage der Strafverfolgungsbehörde ausgeleitet und dort verarbeitet“. Eine solche Maßnahme könne aber nur durch richterlichen Beschluss angeordnet werden, betonte er.

Da kann es sich nur um einen Irrtum handeln. Weiterlesen

Die verlorene Unschuld der Bundesrepublik

Was denkt man, wenn man eine interessante Webseite nicht erreicht? In einer Demokratie denkt man „Pfusch beim Provider“? „Server abgestürzt“? „Rechnung nicht bezahlt“? In einer Diktatur denkt man an Werner Finck, der sich das Vergnügen gönnte, im Dritten Reich Kabarett zu machen. Und der sagte:

Gestern waren wir zu.
Heute sind wir offen.
Wenn wir heute zu offen sind, sind wir morgen wieder zu.

Wikileaks.de war bis vor kurzem noch erreichbar. Gut, drangsaliert, es gab Hausdurchsuchungen und den zynischen Kommentar, es werde wegen Kinderpornographie ermittelt. Um was es tatsächlich ging, konnte man im Netz bereits lesen. Für kinderpornographische Inhalte hat sich der Besitzer der Domain wikileaks.de nicht interessiert. Er war nicht einmal beteiligt an der Veröffentlichung jener peinlichen australischen Liste. Aber selbst wenn er es gewesen wäre: Wehret den Anfängen. Es darf nicht strafbar sein, der Welt zu zeigen, dass Geheimnisse im Internet nicht zuverlässig geheim bleiben. Und dass die ominöse Liste eben nicht nur strafbares Material enthielt.

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Zensur in Deutschland

Der Computer Chaos Club hat wohl ein brisantes Stück Papier zugespielt bekommen, welches er sofort veröffentlich hat: Einen Vertrag, dem sich „die Provider“ in Deutschland „freiwillig“ unterwerfen sollen – und dies angeblich auch tun. Darin verpflichten sich diese Provider, dem BKA eine Schnittstelle zu geben, wo Internetadressen zentral für ganz Deutschland gesperrt werden können. Man startet mit Kinderpornographie. Was infam ist, denn jeder, der protestiert, sieht sich hochgezogenen Augenbrauen ausgesetzt. Aber schon wird nachgelegt, Antisemitismus, ganz allgemein Fremdenfeindlichkeit, ja wir sind bereits bei illegalem Glücksspiel und Verletzungen des Urheberschutzes angelangt.

Daß so etwas als Gesetz niemals durchsetzbar wäre, bevor nicht tiefgreifende Änderungen unserer Verfassung vorangegangen wären, wird so etwas eben – Pfui Teufel – im Hinterzimmer, weitgehend ohne Öffentlichkeit mit allen Providern in Deutschland vertraglich vereinbart, also außerhalb parlamentarischer Kontrolle. Von allen Providern? Nein, da wird es einige kleine gallische Dörfer geben. Nicht nur eines, wie in Asterix.

Erschreckend, daß nicht wirklich über die Auswirkungen auf unser Leben, unsere Gesellschaft diskutiert wird. Nein, fast immer geht es um die technische Umsetzung bzw. deren Unmöglichkeit. Aber das liegt daran, daß hauptsächlich technisch versierte Menschen verstehen, was hier überhaupt vor sich geht. Und für einen Techniker ist ein „geht nicht“ immer eine Herausforderung.

Und ja, klar geht es nicht, das kann der Bundestag schön selber nachlesen, er hat das Gutachten schließlich bezahlt. Das ist das schöne am Internet. Egal, welche Art der Sperrung von Seiten man einführt, rein technisch ist alles zu umgehen. Auch die fabelhaften Filter der Chinesen funktionieren nicht deshalb so zuverlässig, weil sie nicht zu umgehen wären, sondern weil die, die sie umgehen, mit der Todesstrafe bedroht werden. So weit sind wir hier noch nicht. Gottseidank.