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Gilt das Presserecht auch für Blogger?

Die Frage, ob das Internet ein rechtsfreier Raum ist, ist eigentlich noch nicht abschließend beantwortet. Für Straf- und Zivilrecht lautet die Antwort: ja, aber nur, wenn beide Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt im gleichen Rechtsraum haben, also beispielsweise beide in Deutschland oder zumindest in Europa sitzen. Im Prinzip gelten sie weltweit, aber zwischen Recht haben und Recht bekommen klafft bekanntlich ein tiefer Spalt. Wenn der Server auf den Camayan Islands steht, hat auch der Kaiser sein Recht verloren. Und die US-Regierung tut sich augenscheinlich schwer, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange zur Rechenschaft zu ziehen, so lange der sich in Großbritannien oder Schweden befindet.

Gerade WikiLeaks zeigt aber, dass zumindest im medialen Bereich sehr wohl noch ein rechtsfreier Raum existiert, oder zumindest eine rechtliche Grauzone. Es ist nämlich nicht ganz klar, ob WikiLeaks eigentlich eine journalistische Publikation ist, also eine Art Online-Magazin, oder sowas wie ein „digitaler Durchlauferhitzer“, der lediglich Informationen weiterleitet, die andere veröffentlicht haben (wollen). Für mich ist klar: Assange ist Journalist! Spätestens, seit sich die Mitarbeiter von WikiLeaks mit dem Redigieren des „Hubschraubervideos“, in dem die Tötung unschuldiger Zivilisten in Bagdad zu sehen ist, in die Inhalte eingemischt haben, kann WIkiLeaks nämlich nicht mehr behaupten, die Website leite nur Dinge ungefiltert weiter. Assange arbeitet auch mit Journalisten vom „Spiegel“, von der „New York Times“ und dem britischen „Guardian“ zusammen, ist also zumindest als journalistischer Mitarbeiter zu betrachten. Er selbst bezeichnet das, was er tut, als „wissenschaftlichen Journalismus.“
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