EU-Netzberater Guttenberg plant Urheberrechtsnovelle für das World Wide Web

Copy-Gutti im neuen Amt (das Foto wurde von der NDR-Sendung extra3 geguttenbergt)

Eine schlimme Lücke in der Kommunikationsabteilung der EU-Kommissarin Neelie Kroes hat gestern zu der verfrühten Ankündigung von Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg als EU-Berater für internationale Netz-Fragen geführt. Eigentlich sollte die Bestellung Guttenbergs erst im Januar kommuniziert werden – gemeinsam mit einer Vorlage für eine umfassenden Novellierung des Urheberrechts in Bezug auf das World Wide Web. An dieser Reform hat Guttenberg seit seinem Rücktritt aus der bundesrepublikanischen Politik im Geheimen zusammen mit WikiLeaks-Gründer Julian Assange in einem abgeschiedenen Cottage im britischen Goodhill gearbeitet. Demzufolge soll das Urheberrecht auf ein Mengenrecht umgestellt werden: künftig sollten im Rahmen einer neuen „Compilierungsregulation“ jeweils bis zu 80 Prozent alle elektronisch publizierten Dokumente aus beliebigen Quellen übernommen werden dürfen – ohne dass der Urheber der übernommenen Inhalte dagegen irgendwelche Ein- oder Ansprüche gelten machen kann. „Copy-and-Paste-Compilierung wird zum Merkmal des neuen Urheberrechts, das wir mit aller Kraft weltweit durchsetzen wollen“ – so der interne Vermerk des Freiherren im Präbämbel der mir zugespielten EU-Vorlage. Ob das vorzeitige Bekanntwerden der Bestellung von „Copy-Gutti“ – wie ihn Assange zärtlich nennt – nun das ganze epochale Werk gefährdet ist schwer zu beurteilen.

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