Tag Archives: Kinderpornographie

Ablenkungsmanöver (2)

putti_animWas ist eigentlich aus Sebastian Edathy geworden? Zur Erinnerung, übereinstimmend waren annähernd alle Menschen der Meinung, er gehöre zu der Sorte Menschen, mit denen ein anständiger Mensch nichts zu tun hat. Ebenso war gesichert, daß ihm bis jetzt nicht nachgewiesen werden konnte, etwas gemacht zu haben, was verboten ist. Oder, hier wird nun fein unterschieden, nichts strafrechtlich relevantes. Jedenfalls schlugen über ihm die Wogen der Empörung zusammen, schließlich war es ja irgendwas mit Kindern, das er angestellt hatte, und ganz feinsinnig hatte das BKA ja noch bemerkt, daß angeblich bislang noch jeder, der solche erlaubten Bilder besessen habe, auch illegale hatte. Wenn man lange genug suchte. Nicht, dass man bei ihm etwas gefunden hätte, aber, wie gesagt, das heißt so vie wie “noch nicht”, weswegen seine Partei schon mal höchst vorsorglich ein Parteiausschlußverfahren in Erwägung zieht.

Dem jetzigen Justizminister Heiko Maas dauert das zu lange. Kein Wunder, gehört er doch derselben Partei an und will auf jeden Fall verhindern, daß man am Ende ihn für irgendwas gar verantwortlich machen könnte. Daher muß nun dafür gesorgt werden, dass das, was Edathy nachweislich getan hat, auch schon verboten wird. Das trifft dann zwar rückwirkend auf Edathy nicht mehr zu, ist aber wunderbar geeignet zu erklären, wieso hier die Unschuldsvermutung gar so sehr außer Acht gelassen werden durfte.

Weiterlesen

Der Schwanz wedelt mit dem Hund

Eigentlich mag von dieser Vorrats­daten­speicherungs­kampagne niemand mehr etwas hören, die Argumente sollten doch allmählich bekannt sein, so wie der Unsinn vom “rechts­freien Raum Internet”. Aber bestimmte Kreise lassen nicht locker. Im Spiegel online war es wieder zu lesen:

BKA macht fehlende Vorratsdatenspeicherung für Schlappe bei Fahndung nach Kinderpornoring verantwortlich

Für eine bittere Schlappe im Kampf gegen Kinderschänder macht der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, die fehlenden Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung verantwortlich. Der Bundesregierung präsentierte Ziercke jüngst das Ergebnis einer Fahndung nach mutmaßlichen Mitgliedern eines internationalen Kinderpornorings, der Anfang August dieses Jahres in den USA aufgeflogen war. Demnach habe das FBI dem BKA die IP-Adressen von 15 aus Deutschland stammenden Verdächtigen mitgeteilt. Das BKA habe aber in keinem Fall ermitteln können, wer sich hinter den IP-Adressen verberge, da die Unternehmen, über die der Internetzugang erfolgte, ihre Nutzungsdaten bereits gelöscht hatten. Mit seinen Äußerungen erhöht Ziercke den Druck auf die FDP. Während die Union die Speicherung aller Internetverbindungsdaten für mindestens ein halbes Jahr fordert, lehnen die Liberalen dies ab. Sie plädieren stattdessen für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, bei dem die Daten nach einem Anfangsverdacht eingefroren werden können.

Ein paar Dinge fallen unmittelbar auf. Weiterlesen

So schlägt ein Diplomat

Bei manchen Meldungen bleibt einem die Spucke weg. So erging es mir heute. Es geht natürlich um das unselige Zu­gangs­er­schwer­nis­ge­setz, den Zugang zu Kinder­porno­graphie. Der ist zwar verboten, aber er sollte seit etwas über einem Jahr ja auch noch erschwert werden. Die Roten wollten das Gesetz nie (das ist gelogen, erst seit sie Oppo­sition sind, sind sie dagegen). Die Schwarzen wollten es eigent­lich nicht (was macht denn die Ursula da? Ach egal. Es ist ja für die Kinder, da darf es keine Bedenken geben). Alle anderen waren Oppo­sition. Aber da redet man viel, so un­be­schwert, ohne Regie­rungs­ver­ant­wortung. Und allen ist heute klar: Das alles war eine von vorne bis hinten ver­un­glückte Aktion, deren Spät­folgen noch nicht wirk­lich ab­ge­sehen werden können. Weiterlesen

Dreaming of a White IT

zensursula_christmas-kopie

Schöne Bescherung!

Manche Probleme lösen sich von ganz alleine. Ursula von der Layen, beispielsweise, ist nicht mehr Familienministerin, sondern zuständig für Arbeit & Soziales. Und ihre Schnapsidee, nämlich die Sperre von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten ist vorerst auch vom Tisch.

Dafür gibt es jetzt “White IT”. Nein, das ist kein Versuch, im Internet die Rassentrennung einzuführen (”whites only!”), sondern ein Gemeinschaftsportal von Politik, Verbände und Technologie-Firmen, die versuchen wollen, das Problem anderweitig zu lösen. Sie sagen auch , wie, nämlich erst mal, indem man der Sache auf den Grund geht (”Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Verfassungs-, Datenschutz- und Telekommunikationsrecht”).

Weiterlesen