Schlagwort-Archive: Zensur

Zensur in Deutschland

Der Computer Chaos Club hat wohl ein brisantes Stück Papier zugespielt bekommen, welches er sofort veröffentlich hat: Einen Vertrag, dem sich „die Provider“ in Deutschland „freiwillig“ unterwerfen sollen – und dies angeblich auch tun. Darin verpflichten sich diese Provider, dem BKA eine Schnittstelle zu geben, wo Internetadressen zentral für ganz Deutschland gesperrt werden können. Man startet mit Kinderpornographie. Was infam ist, denn jeder, der protestiert, sieht sich hochgezogenen Augenbrauen ausgesetzt. Aber schon wird nachgelegt, Antisemitismus, ganz allgemein Fremdenfeindlichkeit, ja wir sind bereits bei illegalem Glücksspiel und Verletzungen des Urheberschutzes angelangt.

Daß so etwas als Gesetz niemals durchsetzbar wäre, bevor nicht tiefgreifende Änderungen unserer Verfassung vorangegangen wären, wird so etwas eben – Pfui Teufel – im Hinterzimmer, weitgehend ohne Öffentlichkeit mit allen Providern in Deutschland vertraglich vereinbart, also außerhalb parlamentarischer Kontrolle. Von allen Providern? Nein, da wird es einige kleine gallische Dörfer geben. Nicht nur eines, wie in Asterix.

Erschreckend, daß nicht wirklich über die Auswirkungen auf unser Leben, unsere Gesellschaft diskutiert wird. Nein, fast immer geht es um die technische Umsetzung bzw. deren Unmöglichkeit. Aber das liegt daran, daß hauptsächlich technisch versierte Menschen verstehen, was hier überhaupt vor sich geht. Und für einen Techniker ist ein „geht nicht“ immer eine Herausforderung.

Und ja, klar geht es nicht, das kann der Bundestag schön selber nachlesen, er hat das Gutachten schließlich bezahlt. Das ist das schöne am Internet. Egal, welche Art der Sperrung von Seiten man einführt, rein technisch ist alles zu umgehen. Auch die fabelhaften Filter der Chinesen funktionieren nicht deshalb so zuverlässig, weil sie nicht zu umgehen wären, sondern weil die, die sie umgehen, mit der Todesstrafe bedroht werden. So weit sind wir hier noch nicht. Gottseidank.

Chinas Blogger machen Journalisten Feuer unterm Hintern

Verbotenes Bild: Hotelbrand in Bejing

Verbotenes Bild: Hotelbrand in Bejing

Wenn die richtigen Journalisten ihren Job nicht machen können oder wollen, dann werden ihn eben die Blogger machen. Das ist die Botschaft, die aus China zu uns kommt nach dem verheerenden Feuer, bei dem am Montag das neuerbaute Hotel Mandarin Oriental bis auf ein ausgeglühtes Stahlskelett ausbrannte.

Inzwischen ist klar, dass es Mitarbeiter des Staatsfernsehens China Central Television (CCTV) waren, die mit einem illegalen Privatfeuerwerk die Brandkatastrophe ausgelöst haben. Überall in China werden am letzten Tag des Mondjahres Böller gezündet und Raketen abgefeuert. Eigentlich ist das verboten, weil in der Vergangenheit immer wieder Unglücke passiert sind, aber die Behörden drücken meist ein Auge zu – Traditionspflege und so.

Nun ist die Sache gründlich schief gegangen, eines der Wahrzeichen der Olympiade von Bejing ist eine verkohlte Ruine, und das zu einer Zeit, in der das ganze Land aufgrund von Wirtschaftskrise und Exportrückgang an Katzenjammer leidet. An Symbolträchtigkeit ist das eigentlich nicht mehr zu überbieten – nur bekommen die Chinesen die Bilder nicht zu sehen.

Weiterlesen