Schlagwort-Archive: Zensursula

Ablenkungsmanöver (2)

putti_animWas ist eigentlich aus Sebastian Edathy geworden? Zur Erinnerung, übereinstimmend waren annähernd alle Menschen der Meinung, er gehöre zu der Sorte Menschen, mit denen ein anständiger Mensch nichts zu tun hat. Ebenso war gesichert, daß ihm bis jetzt nicht nachgewiesen werden konnte, etwas gemacht zu haben, was verboten ist. Oder, hier wird nun fein unterschieden, nichts strafrechtlich relevantes. Jedenfalls schlugen über ihm die Wogen der Empörung zusammen, schließlich war es ja irgendwas mit Kindern, das er angestellt hatte, und ganz feinsinnig hatte das BKA ja noch bemerkt, daß angeblich bislang noch jeder, der solche erlaubten Bilder besessen habe, auch illegale hatte. Wenn man lange genug suchte. Nicht, dass man bei ihm etwas gefunden hätte, aber, wie gesagt, das heißt so vie wie „noch nicht“, weswegen seine Partei schon mal höchst vorsorglich ein Parteiausschlußverfahren in Erwägung zieht.

Dem jetzigen Justizminister Heiko Maas dauert das zu lange. Kein Wunder, gehört er doch derselben Partei an und will auf jeden Fall verhindern, daß man am Ende ihn für irgendwas gar verantwortlich machen könnte. Daher muß nun dafür gesorgt werden, dass das, was Edathy nachweislich getan hat, auch schon verboten wird. Das trifft dann zwar rückwirkend auf Edathy nicht mehr zu, ist aber wunderbar geeignet zu erklären, wieso hier die Unschuldsvermutung gar so sehr außer Acht gelassen werden durfte.

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Zensürdogan

ErdoganEnde vergangener Woche ging eine Riesenwelle um die Welt. Die türkische Regierung von Ministerpräsident Erdogan zensiert das Internet. Ungeheuerliches entnehmen wir dem Focus online. Aber schon bei der Lektüre beschleicht uns ein leichtes Deja-vus:

Das türkische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das die Kontrolle des Internets drastisch verschärft. Das von der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dominierte Parlament in Ankara votierte am Mittwochabend für den Gesetzentwurf der Regierung, der es der Telekommunikationsbehörde (TIB) ermöglicht, Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren. Das Gesetz wird im In- und Ausland scharf kritisiert.
Die Entscheidung im Parlament fiel nach einer mehrstündigen hitzigen Debatte. Die Opposition warf der Regierung „Zensur“ vor. (…) Neben der Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sieht das Gesetz auch vor, dass die Behörden das Recht erhalten, von Providern die Herausgabe von Nutzerdaten zu verlangen und das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.

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Unterbeschäftigung bei der EU?

Hört man von EU-Kommissaren, deren Namen man eher selten hört, wenn überhaupt, im Zusammehang mit wie auch immer gearteten „Maßnahmen“, ist milde Panik nicht ganz unbegründet. Aktuell hört man von einer gewissen Neelie Kroes, sie denke über eine Meldepflicht von Cyber-Attacken für Unternehmen nach. „Ich bin ein großer Befürworter von Selbstregulierung, aber in diesem Fall fürchte ich, dass wir damit nicht weiterkommen“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung.

Die Panik verstärkt sich, wenn man liest, daß die Dame 71 Jahre alt ist und für Cloud Computing zuständig. Dabei wollen wir hier keineswegs irgendeinem Jugendwahn erliegen, bewahre, ich selbst darf ja auch schon länger ins Kino, ohne die Altersfreigabe zu beachten. Aber bei Menschen, die deutlich älter sind als ich, nagt doch das Vorurteil an mir, daß sie wenig Ahnung haben von Netzen, Computern und eben auch „Hackern“. Es entspricht zumindest meiner Lebenserfahrung und zahlreichen Gegenbeispiele mögen mir bitte nicht böse sein. Frau Kroes hat darüber hinaus etwas zweifelhafte Ziele: Zur vereinfachten Kollaboration durch die Cloud fällt ihr neben Jubel auch ein (Quelle: Derselbe Artikel in der Süddeutschen):

Aber es ist auch ein Weckruf“, betont sie. „Denn natürlich können sich Unternehmen ihre Entwickler so auch in China und Indien suchen. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen.

Diesen merkwürdigen Eurochauvinismus ignorieren wir sicherheitshalber. Ebenso die Tatsache, daß sich, wenn man in ihren Statements das Wort „Cloud“ durch „Internet“ ersetzt, der Sinn nicht ändert. Weiterlesen

Zensursula hat ein neues Ziel: die Verhinderung des 365/24-Mitarbeiters

„Jeder 5. Beschäftigte bearbeitet in der letzten halben Stunde vor dem Schlafengehen noch berufliche E-Mails“ schreibt die BILD-Zeitung (http://bit.ly/M1SsV0). Nun sollte man an dieser Stelle nicht mit halbgaren Witzen über Beamte kommen, bei denen der Schlaf ja durchaus mitten in die Arbeitszeit fallen könnte. Und auch ein Hinweis auf die journalistische Qualität der BILD-Zeitung hilft hier nicht weiter. Hinter diesem Artikel steht ja ein reales Problem: immer mehr Menschen sind für ihren Arbeitgeber heute auch am Abend oder am Wochenende grundsätzlich per E-Mail oder soziale Medien erreichbar. Die Ansprüche von Arbeitgebern an die Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit wachsen. Doch muss man das gesetzlich regeln? Und wenn: wie?

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, auch bekannt als „Zensursula“,  fordert „glasklare Regeln“: „Auch das Arbeitsschutzgesetz verlangt mit seinem knallharten Strafenkatalog von jedem Chef, dass er Körper und Geist seiner Mitarbeiter aktiv schützt – werktags genauso wie am Wochenende. In der Praxis heißt das zum Beispiel: glasklare Regeln, zu welchen Uhrzeiten muss ich erreichbar sein und wann bekomme ich dafür meinen Ruheausgleich. Wann muss ich Mails checken und wann ist es okay, dass ich mich später darum kümmere. Die Technik ist kein Problem für die Gesundheit, wir müssen nur lernen, vernünftig damit umzugehen!“

Und BITKOM-Geschäftsführer Bernhard Rohleder  springt ihr bei: „Mehr und mehr Firmen haben erkannt, dass die Mitarbeiter Unterstützung bei der Balance zwischen Job und Privatleben brauchen. Sie führen Regeln zur Erreichbarkeit in der Freizeit ein.“

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Böses Netz

Am Wochenende hat Klaus Ott auf der ersten Seite der Süddeutschen Zeitung mit seinem Artikel über Telephonbetrug eine Lawine losgetreten:

Abkassieren per Telefon

Der Telefonbetrug wächst drastisch – und die Polizei ist völlig hilflos. Inzwischen kapitulieren bereits die Behörden, weil die Täter meist im Ausland sitzen. Zehn­tausende Geschä­digte haben Anzeige erstattet. Ihre Aus­sicht auf Erfolg? Bescheiden.

Viele Zeitungen griffen das Thema in der Saure-Gurken-Zeit dankbar auf. Auf Bayern2 konnten besorgte Bürger Radio­state­ments zum Thema ab­geben. Aller­dings per Telephon, was an­ge­sichts des Themas nicht ohne Brisanz war. Ich hätte Internet­tele­phonie via Skype empfohlen. Oder gleich die „Jetzt red i“-Variante, direkt über­tragen aus einem Wirtshaus.

Um was geht es eigentlich? Weiterlesen

Diskussion zu Internetsperren am Montag im Deutschen Bundestag und im Livestream

zensur

Am kommenden Montag, den 22. Februar 2010, befasst sich von 13:00 bis 16:00 der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Petition gegen das Internet-Sperren-Gesetz – Stichwort: „Zensursula“. Die Petition wurde von 134.000 Personen unterstützt. Die Petitionsführer werden im Rahmen dieser Debatte nochmals angehört. Das Ganze wird live im Bundestags-Video-Stream übertragen: http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen.

Der Bundestag debattiert über das Zensurgesetz am Donnerstag, den 25. Februar. Auch diese Debatte wird live im Parlamentsfernsehen übertragen.

So schlägt ein Diplomat

Bei manchen Meldungen bleibt einem die Spucke weg. So erging es mir heute. Es geht natürlich um das unselige Zu­gangs­er­schwer­nis­ge­setz, den Zugang zu Kinder­porno­graphie. Der ist zwar verboten, aber er sollte seit etwas über einem Jahr ja auch noch erschwert werden. Die Roten wollten das Gesetz nie (das ist gelogen, erst seit sie Oppo­sition sind, sind sie dagegen). Die Schwarzen wollten es eigent­lich nicht (was macht denn die Ursula da? Ach egal. Es ist ja für die Kinder, da darf es keine Bedenken geben). Alle anderen waren Oppo­sition. Aber da redet man viel, so un­be­schwert, ohne Regie­rungs­ver­ant­wortung. Und allen ist heute klar: Das alles war eine von vorne bis hinten ver­un­glückte Aktion, deren Spät­folgen noch nicht wirk­lich ab­ge­sehen werden können. Weiterlesen

Horst Köhler wird Ehren-Czyslansky?

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Wer hätte das gedacht? Bundeshorst weigert sich das Internetsperre-Gesetz zu unterzeichnen, jenen Nachkommen von Zensursula, der nicht nur hier auf Czyslansky schon zu heftigen Diskussionen und Protesten geführt hat. Laut Spiegel hat der Präse die Regierung um „ergänzende Informationen“ zum „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ gebeten. Aber warum weigert er sich? Weil er rechtsstaatliche Bedenken hat?

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Dreaming of a White IT

zensursula_christmas-kopie

Schöne Bescherung!

Manche Probleme lösen sich von ganz alleine. Ursula von der Layen, beispielsweise, ist nicht mehr Familienministerin, sondern zuständig für Arbeit & Soziales. Und ihre Schnapsidee, nämlich die Sperre von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten ist vorerst auch vom Tisch.

Dafür gibt es jetzt “White IT”. Nein, das ist kein Versuch, im Internet die Rassentrennung einzuführen (”whites only!”), sondern ein Gemeinschaftsportal von Politik, Verbände und Technologie-Firmen, die versuchen wollen, das Problem anderweitig zu lösen. Sie sagen auch , wie, nämlich erst mal, indem man der Sache auf den Grund geht (”Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Verfassungs-, Datenschutz- und Telekommunikationsrecht”).

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