Schlagwort-Archive: Sigmar Gabriel

Angst essen Freiheit auf

„Ein Teil meiner Antwort würde die Bevölkerung verunsichern!“ – Ein denkbar unglücklicher Satz, den Thomas de Maiziere gestern abend auf der Pressekonferenz anlässlich des abgesagten Fußballländerspiels vor laufenden Kameras gesagt hat. Hätte er – was er auch gemacht hat – auf die Frage, wie akut denn die Terrorbedrohung in Deutschland sei – lediglich geantwortet, dass er dazu aus ermittlungstechnischen Gründen nichts weiter sagen könne: Es hätte gereicht, und jeder hätte es verstanden.
Stattdessen hat er eben genau das getan, was er besser nicht hätte tun sollen: Mit dieser Formulierung den diffusen Ängsten in der Bevölkerung Nahrung gegeben, Journalisten zu Spekulationen aufgefordert und den rechten Flügel im Land befeuert, dass man hierzulande bedroht sei.
Denn er – so klingt es – weiß etwas, was er nicht sagen will: Und das ist ganz sicher nichts Gutes. Und gleichzeitig stellt er die Bevölkerung selbst als unmündig und unfähig dar, offene und klare Antworten zu verstehen. Einem kleinen Kind darf man eben keine Angst machen…
Wer die Pressekonferenz gesehen hat, der weiß, dass deMaiziere in dem Moment wohl selbst gemerkt hat, dass er etwas gesagt hat, was er so besser nicht geäußert hätte. Es ist eben was anderes, mit vorbereiteten Texten vor die Presse zu treten, als sich frei äußern zu müssen.

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Hört mit dem Parteienquatsch auf!

Zwei ziemlich gute Freunde (Foto: ZDF)

Zwei ziemlich gute Freunde (Foto: ZDF)

Der Aufruhr über den im „heute Journal“ fernsehöffentlich aufgeführten verbalen Schlagabtausch zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und ZDF-Moderatorin Marietta Slomka (von einigen Kommentatoren auch als „Bitchfight“ bezeichnet) berührt ein zentrales Thema des Buchs von Ossi Urchs und mir, „Digitale Aufklärung“, in der wir uns Gedanken über die Zukunft der Stellvertreter-Demokratie im Zeitalter der digitalen Vernetzung machen. Slomka warf bekanntlich die Frage auf, ob es überhaupt verfassungsrechtlich erlaubt sei, bei der SPD-Parteibasis die Zustimmung dafür einzuholen, mit der CDU/CSU in eine Große Koalition einzusteigen, oder ob damit nicht gegen das geltende Verbot des imperativen Mandats verstoßen werde, da der einzelne Abgeordnete in seiner Gewissensentscheidung frei bleiben müsse. Gabriel nannte das „Blödsinn“, und er hat damit auch vollkommen Recht.

Die Diskussion zeigt aber auch, wie tief die Angst des Establishments (zu dem auch eine öffentlich-rechtliche Moderatorin wie Frau Slomoka gehört, deren Aufsichtsorgan bekanntlich nach Parteiproporz besetzt ist) vor der direkten Demokratie sitzt. Das ist übrigens eine Denktradition, die in meiner eigenen Heimat, den USA, wo die Idee der repräsentativen Demokratie zum ersten Mal in großen Stil praktiziert wurde, von Anfang an eine große Rolle spielte. Schon der Ausdruck „Demokratie“ bedeutete für die Gründerväter um George Washington und Thomas Jefferson  „Herrschaft des Mobs“, und man war keineswegs bereit, die Zügel der Politik direkt in die Hände von Krethi und Plethi zu geben. Deshalb wird der US-Präsident auch nicht vom Volk, sondern von einem Gremium aus vermutlich verantwortungsvollen „Wahlmännern“ gegeben, die auch nur ihrem Gewissen verpflichtet sein sollen. Dass sich im Laufe der Jahrhunderte die Gewohnheit herausbildete, dass alle Wahlmänner für den Kandidaten stimmen, der in ihrem jeweiligen Bundesstaat die Mehrheit der (Wähler)Stimmen bekommen hat, ist übrigens in den USA nirgendwo verfassungsrechtlich legitimiert. Wenn sich Frau Slomka über Verfassungsbruch erregen will, hätte sie da ein viel besseres Ziel.

In Deutschland hat es zwar in den Endtagen der DDR kurzzeitig Stimmen gegeben, die in Sprechchören („Wir sind das Volk!“) eine direkte Beteiligung der Bevölkerung an demokratischen Entscheidungsprozessen gefordert haben, aber sie sind in der allgemeinen Euphorie von Mauerfall und Eins-zu-eins-Währungsumtausch schnell wieder untergangen. Die DDRler bekamen mit dem gesamten westlichen Politsystem auch die Allmacht der Parteien aufgedrückt, aber das kannten sie ja schließlich auch schon. Nur dass es damals eine einzige Partei war, die stellvertretend für sie dachte und waltete.

In „Digitale Aufklärung“ stellen Ossi und ich die bewusst provozierende Frage: Wie weit kann direkte Demokratie gehen? Die radikalste Antwort auf diese Frage lautet: Sie kann politische Parteien als Organisationsform ersetzen – und zwar durch unmittelbare Beteiligung der Bürger. Weiterlesen