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Kommt der Frühling doch noch?

Vergangene Woche hatte, wie durch die weltweite Presse ging, Recep Erdogan für die Türkei ein Twitterverbot erlassen und den Miniblog-Dienst einfach „abgeschaltet“. Mit den Wurzeln, so hatte er vorher angekündigt, wolle er das Übel dieser Social Media Plattformen ausreißen. Die türkische Telekommunikationsbehörde ließ umgehend die Seite sperren.
Wie nicht anders zu erwarten, empörte sich die Netzgemeinde weltweit. In die Hunderttausende gingen die Kommentare und Karikaturen. Reporter ohne Grenzen veröffentlichten umgehend eine von der Düsseldorfer Agentur Grey gestaltete Kampagne:

reporter-ohne-grenzen

Besonders bemerkenswert war dabei die Karikatur, die wir am Freitag auf unserer Czsylansky-Seite vorgestellt haben: Der Frühling lässt sich eben nicht auhalten, selbst wenn man das Zwitschern verbietet.
Pikant war auch, dass der türkische Präsident Abdullah Gül sich demonstrativ über dieses Verbot hinweg gesetzt hat und trotz Sperre munter einen Tweet nach dem anderen abgesetzt hat, wie am Tag nach dem Verbot die Agentur Reuters meldete. Er hoffe, so Reuters dass die derzeitige Sperrung nicht lange andauern werde, twitterte Gül an die Adresse Erdogans gerichtet.

Nun nimmt die Thematik eine spannende Wende. Ein türkisches Gericht hat Medienberichten zufolge eine Aufhebung der Sperre des Onlinedienstes Twitter angeordnet. Wie der Fernsehsender NTV am Mittwoch berichtete, wird das Gericht in Ankara die Telekommunikationsbehörde (TIB) anweisen, die Sperre aufzuheben. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Zugang zu dem Online-Kurzbotschaftendienst in der Nacht zum Freitag sperren lassen und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. melden Focus Online sowie zahlreiche andere Medienseiten in Deutschland. Sie berufen sich dabei auf eine Meldung auf n-tv bzw. die französische Nachrichtenagentur AFP (Agence France-Presse).
Noch ist unklar, welches Gericht das war, ob die türkische Telekommunikationsbehörde (TIB) die angeordnete Aufhebung der Sperre auch umsetzen wird und wie Erdogan darauf reagieren wird.
Gilt das alte Sprichwort, dass wer zuletzt lacht, am besten lacht? Kehrt der digitale Frühling in die Türkei zurück? Wird dort bald wieder gezwischert?

Bild: (C) Reporter ohne Grenzen

Gehen wir ein bisserl dschihadieren?

Interessantes Phänomen: Wegen der miserablen Berichterstattung in so vielen Fällen, bei denen ich Zeuge, Fachkundiger oder sonstwie Beteiligter war, wuchs mir eine Art Vertrauenshornhaut. Wo ich früher leichtgläubig war („Stand doch in der Zeitung! Hab ich doch im Fernsehen gesehen!“) bin ich heute gelegentlich etwas paranoïd.

Beispiel SpiegelTV. Die haben also einen bösen Islamisten aufgespürt. Klingt verdienstvoll. Und sie recherchieren – zumindest möchte man das meinen. Sehen Sie selbst:

 

Man kann es auch kurz erzählen. Weiterlesen

Blogger sind keine Journalisten. Und: am Blog endet das Presserecht zurecht.

Können sich Blogger auf das Presserecht berufen?. Diese Frage gewinnt nach der aktuellen Verurteilung einer amerikanischen Bloggerin, der ein US-Gericht gerade den US-Journalisten gewährten Schutz vor Verleumdungsklagen nicht zuerkannt hat – die arme Frau muss nun 2,5 Millionen Dollar Strafe bezahlen – wieder an Aktualität. Aber die Frage ist falsch gestellt.

Ein “Presserecht” gibt es eigentlich in Deutschland gar nicht, vielmehr eine ganze Anzahl gesetzlicher Regeln, die den Status der “Presse” definieren. Zu nennen sind hier etwa

  • das Informationsrecht gegenüber Behörden, geregelt in den Landespressegesetzen, im Rundfunkstaatsvertrag und im Mediendienste-Staatsvertrag
  • der freie Zugang zu Veranstaltungen und Tatorten
  • das Zeugnisverweigerungsrecht, geregelt in der Zivilprozessordnung und in der Strafprozessordnung
  • das Beschlagnahmeverbot (Strafprozessordnung)

Für Blogger ist in erster Linie der Mediendienste-Staatsvertrag relevant. Hier finden sich relevante Unterscheidungen zwischen Journalisten und Bloggern:

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Qualitätsjournalismus heißt auch, dem Staat eine lange Nase machen

Ellebätsch!

Wenn sich jemand einem Journalisten anvertraut, muss er sich unbedingt darauf verlassen können, dass dieser seinen Namen niemals preisgeben wird. Ohne diesen garantierte Vertraulichkeit von Informationsquellen wäre kritischer Journalismus überhaupt nicht möglich.

Normalerweise denkt man beim Thema Informantenschutz an Dissidenten in China, dem Nahen Osten oder Nordafrika, wo ein falsches Wort ins falsche Ohr tatsächlich den Kopf kosten kann. Aber auch in einem so genannten Rechtsstaat wie Deutschland wird die Obrigkeit nicht müde, an diesem Grundrecht eines freien Journalisten zu kratzen, wie zuletzt das Bundesverfassungsgericht, das dieser Tage im Namen des Volkes entschied, dass Journalistentelefone abgehört werden dürfen, wenn dadurch der Aufenthaltsort eines gesuchten Verbrechers festgestellt werden kann. Wobei selbstverständlich dieselbe Obrigkeit entscheidet, ob ein solcher Fall vorliegt. De facto sind Journalisten also der Willkür von Staatsbeamten und Juristen ausgeliefert.

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Wikinger und Lecks…


Wikileakswird in der Öffentlichkeit immer gerne als „Whistle­blower Platt­form“ bezeichnet. Was auch immer man sich darunter vor­stellen mag: Im modernen Manager­sprech ist ein Whistle­blower ein In­sider, der aus Ge­wissens­grün­den an die Öffent­lich­keit geht und Ge­heim­nisse verrät, die ihm an­ver­traut wurden oder auf die er als Teil des Sy­stems Zu­griff hatte. Dabei nimmt er in Kauf, zum Ver­räter an Kollegen, Partnern oder Freunden zu werden. Für die antiken Griechen handelt es sich hier ganz klar um ein moralisches Di­lemma, und die Götter haben ihre un­barm­herzige Hand im Spiel. Wir Deutschen sehen hier eher Luther vor uns, wie er sagt „hier stehe ich und kann nicht anders“.

Das entspricht aber nun ganz und gar nicht dem Bild, das ich von Wiki­leaks habe. Weiterlesen