Schlagwort-Archive: Petition

Digitale Zwickmühle

Neulich habe ich mir wieder den wunderbar skurrilen Film „Catch 22“ von Mike Nichols angeschaut, in dem ein amerikanischer Armeeflieger im Zweiten Weltkrieg in die Zwickmühle der Militärbürokratie gerät und schließlich auch ihr Opfer wird. Er hat bei jedem neuen immer größere Todesangst und möchte nach Hause. Der Truppenarzt hält ihn inzwischen für verrückt, was ein Grund wäre, ihn fluguntauglich zu schreiben. Dazu müsste er aber einen Antrag einreichen. Wer gesund genug ist, einen Antrag zu schreiben, kann aber nicht verrückt sein und muss weiterfliegen.

Daran musste ich heute Morgen denken, als mir eine Schreiben in die Mehlbox flatterte, in dem ich aufgefordert werde, die Petition „Handelsgesetzbuch – Festsetzung von Ordnungsgeld“ zu unterstützen, die gerade im Bundestag anhängig ist. Online-Petitionen können seit September 2005 auf der Website des Bundestags eingereicht und in einem Forum öffentlich diskutiert werden. Wenn mindestens 50.000 Bürgerinnen und Bürger die Bitte oder Beschwerde innerhalb von drei Wochen elektronisch unterzeichnet haben, gilt sie als angenommen und wird an den Petitionsausschuss des Bundestags zur Behandlung weitergeleitet. Die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses werden im Parlamentsfernsehen übertragen und können im Internet als Video-on-Demand auf der Webseite des Bundestages abgerufen werden.

Weiterlesen

Diskussion zu Internetsperren am Montag im Deutschen Bundestag und im Livestream

zensur

Am kommenden Montag, den 22. Februar 2010, befasst sich von 13:00 bis 16:00 der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Petition gegen das Internet-Sperren-Gesetz – Stichwort: „Zensursula“. Die Petition wurde von 134.000 Personen unterstützt. Die Petitionsführer werden im Rahmen dieser Debatte nochmals angehört. Das Ganze wird live im Bundestags-Video-Stream übertragen: http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen.

Der Bundestag debattiert über das Zensurgesetz am Donnerstag, den 25. Februar. Auch diese Debatte wird live im Parlamentsfernsehen übertragen.

Net-Zensur und das Virale in der Politik

Auch wenn die Große Kolatition der Ahnungslosen heute im Bundestag die Einführung der Internet-Zensur in Deutschland beschließt, bleiben doch drei bemerkenswerte Dinge festzuhalten, die sich im Verlauf der Diskussion der letzten Wochen herauskristallisiert haben:

  1. Ursula von der Layen hat ihren Spitznamen endgültig weg! Wer letztlich die Idee hatte, den Nachnamen der ehrgeizigen, aber häufig glücklosen Familienministerin mit dem, was sie der Internet-Gemeinde antut, zu verknüpfen, wird sich nie mit Sicherheit festellen lassen. Vermutlich war es bei vielen Menschen eine gleichzeitig auftretende spontane geistige Verknüpfung, die das Kompositum „Zensursula“ gebar. Ossi Urchs hat den Begriff schon am Tag nach der Verkündung des geplanten Sperr-Gesetzes in einer E-Mail an mich verwendet, ein paar Wochen später war er schon allgemeiner Sprachgebrauch, wie Johannes Boie in der „Süddeutschen“ schrieb: „Eine einfache Google-Abfrage ergibt derzeit 624 000 Treffer für diesen Begriff. Er wird im Netz mittlerweile dazu verwendet, die einzelnen Blogtexte und Twitter-Aufrufe zum Protest gegen die Netzsperren mit einem einheitlichen Stichwort zu versehen.“
  2. Das Internet ist auch in Deutschland endgültig eine politische Macht geworden, die keiner mehr ungestraft ignorieren kann. Das wird zu allererst die SPD zu spüren bekommen, deren borniertes Schweigen zum Thema Net-Zensur auf dem kürzlich zu Ende gegangenen Parteitag von der Online-Gemeinde laut und deutlich registriert worden ist, wie die „Zeit“ feststellt („Internet-Sperren: SPD schweigt zu Zensur„). Es ist damit zu rechnen, dass die Steinmeier-Partei dafür im September schmerzlich abgestraft wird. Bin gespannt, ob die überhaupt noch zweitstärkste Partei werden….
  3. Das Zensurgesetz hat denjenigen, die seit Jahren mehr direkte Demokratie in Deutschland fordern, den Rücken gestärkt. Franziska Heines Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ hatte heute morgen exakt 134.014 Mitzeichner – weit mehr als jede zuvor im Petitionsausschuß Bundestag registrierte  elektronische Eingabe. Es mag noch ein langer Weg vor uns stehen, aber wenigstens besteht Hoffnung.

Allen drei Phänomenen ist eines gemeinsam: die Viralität. Darüber reden wir zwar schon lange, aber so deutlich habe ich es noch nie „in action“ erlebt. Im gleichen Kontext gesehen wie die Demonstrantionen im Iran oder in Moldawien (siehe: „Die Twitter-Revolution„), wo Hunderttausende sich spontan und dezentral per E-Mail oder Twitter zu Protestveranstaltungen organisieren, wird langsam deutlich, dass die Herrschenden keine Chance mehr haben, die Geister loszuwerden, die sie riefen. Und das, wie Herr Wowereit wahrscheinlich sagen würde, ist gut so!

ePetition

Lesen Sie sich doch einmal diese Petition durch. Hier kann man seine Ablehnung der Änderung des Telemediengesetzes äußern. Stichwort „Zensurplattform“. Auch wenn dort manche der Befürworter arg polemisch loswettern, so finden sich dort doch hauptsächlich besonnene und vernünftige Beiträge. In wenigen Stunden wurden hier über 6000 Unterstützer registriert. Das ist selten, wenn man die Liste der Petitionen durchsieht. Und ich wusste noch nicht einmal, dass es die Möglichkeit gibt, Petitionen im Internet zu verfassen.

ePetition

Lesen Sie sich doch einmal diese Petition durch. Hier kann man seine Ablehnung der Änderung des Telemediengesetzes äußern. Stichwort „Zensurplattform“. Auch wenn dort manche der Befürworter arg polemisch loswettern, so finden sich dort doch hauptsächlich besonnene und vernünftige Beiträge. In wenigen Stunden wurden hier über 6000 Unterstützer registriert. Das ist selten, wenn man die Liste der Petitionen durchsieht. Und ich wusste noch nicht einmal, dass es die Möglichkeit gibt, Petitionen im Internet zu verfassen…

Warten wir ab, was aus dieser Petition wird.