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Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie

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An diesem Wochenende will die AfD auf ihrem Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Aus diesem Anlass beschäftigen sich zahlreiche Medien mit der Partei und meine geliebte Süddeutsche Zeitung sieht die AfD an der Weggabelung zwischen Nationalkonservatismus und Rechtsradikalismus. Das ist falsch!

Der Versuch zwischen nationalkonservativen und rechtsradikalen Teilen der AfD zu unterscheiden als fatal. Es gibt keine „guten“ und „bösen“ AfD-Teile. Vielmehr ist die Verbindung aus nationalkonservativen und rechtsradikalen Forderungen typisch für rechtsradikale politische Organisationen – nicht erst seit 1945.

Das doppelte Gesicht der AfD ist ein Januskopf: beide Seiten gehören zusammen

Im Entwurf für ihr Grundsatzprogramm beruft sich die AfD einerseits auf demokratische Traditionen – etwa auf die bürgerlichen deutschen Revolutionen von 1848 und 1989 – formuliert aber andererseits in vielen Punkten in faschistischer Tradition, in dem sie demokratisch gewählte Volksvertreter als Repräsentanten eines undemokratischen Systems brandmarkt. Unseren demokratisch gewählten Gremien wirft die AfD pauschal den „Bruch von Recht und Gesetz und die … Zerstörung des Rechtsstaats“ vor. Demokratisch gewählte Volksvertreter werden pauschal zu Verfassungsfeinden erklärt:

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