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Angst essen Freiheit auf

„Ein Teil meiner Antwort würde die Bevölkerung verunsichern!“ – Ein denkbar unglücklicher Satz, den Thomas de Maiziere gestern abend auf der Pressekonferenz anlässlich des abgesagten Fußballländerspiels vor laufenden Kameras gesagt hat. Hätte er – was er auch gemacht hat – auf die Frage, wie akut denn die Terrorbedrohung in Deutschland sei – lediglich geantwortet, dass er dazu aus ermittlungstechnischen Gründen nichts weiter sagen könne: Es hätte gereicht, und jeder hätte es verstanden.
Stattdessen hat er eben genau das getan, was er besser nicht hätte tun sollen: Mit dieser Formulierung den diffusen Ängsten in der Bevölkerung Nahrung gegeben, Journalisten zu Spekulationen aufgefordert und den rechten Flügel im Land befeuert, dass man hierzulande bedroht sei.
Denn er – so klingt es – weiß etwas, was er nicht sagen will: Und das ist ganz sicher nichts Gutes. Und gleichzeitig stellt er die Bevölkerung selbst als unmündig und unfähig dar, offene und klare Antworten zu verstehen. Einem kleinen Kind darf man eben keine Angst machen…
Wer die Pressekonferenz gesehen hat, der weiß, dass deMaiziere in dem Moment wohl selbst gemerkt hat, dass er etwas gesagt hat, was er so besser nicht geäußert hätte. Es ist eben was anderes, mit vorbereiteten Texten vor die Presse zu treten, als sich frei äußern zu müssen.

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Der Terror von Paris

Je_suis_Charlie.svgAm 7.1.2015 wurden in Paris zwölf Menschen von schwerbewaffneten Attentätern erschossen. Die Karikaturisten von Charlie Hebdo, aber auch zum Beispiel Polizisten, von denen diese beschützt wurden. Das war ein schlimmer Terroranschlag, und die meisten waren traurig und entsetzt darüber. Weltweit riefen Menschen „Je suis Charlie“ oder änderten ihre Profilbilder in den sozialen Netzwerken. Oder sie zündeten einfach Kerzen an. Nach dem ersten Schock kam das Nachdenken und Meinungen waren zu hören. Viel Empathie war zu finden, viel ehrlich empfundenes Mitgefühl. In der Rhein-Zeitung stand  für mich einer der bemerkenswerten Kommentare zum Thema:

Das Grausamste am Grauen von Paris ist: Dieser Anschlag ist ein Fiasko für alle auf beiden Seiten, die guten Willens sind. Den Extremisten unter den Muslimen vermittelt es ein fatales Beispiel scheinbarer Stärke, den islamfeindlichen Strömungen in ganz Europa wird es Zulauf bescheren. Und alle in der Mitte, die sich menschlichen Werten statt fanatisch überinterpretierten Koranzeilen verpflichtet fühlen, geraten von beiden Seiten unter Druck.

Ich verstehe, was der Autor sagen will und ich teile seine Verzweiflung. Nirgendwo konnte ich allerdings lesen, dass es sich vor allem um einen terroristischen Anschlag gehandelt hat. Wer hier unbedingt den Islam ins Spiel bringt, vermischt Ursache und Wirkung. Terror und politischer Mord lassen sich nicht rechtfertigen, und selbst die Ursachenforschung stößt oft an ihre Grenzen. Das ist klar, denn eine Ursache, und sei sie noch so abwegig, wäre zumindest der Ansatz einer Rechtfertigung.

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Von Erika zu Ahmed… auch das sollte noch gesagt werden

Alles hat seine Zeit
Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde:

töten hat seine Zeit, heilen hat seine Zeit; abbrechen hat seine Zeit, bauen hat seine Zeit;
weinen hat seine Zeit, lachen hat seine Zeit; klagen hat seine Zeit, tanzen hat seine Zeit;

zerreißen hat seine Zeit, zunähen hat seine Zeit; schweigen hat seine Zeit, reden hat seine Zeit;
lieben hat seine Zeit, hassen hat seine Zeit; Streit hat seine Zeit, Friede hat seine Zeit.

charlie-hebdo-anschlag-twitter-solidaritaet-je-suis-charlie-540x304Hochkomplex, hochphilosophisch, hoch poetisch und viel zitiert. Dem Nachfolgenden ausgerechnet einen Bibeltext voranzustellen (Pred 3. 1-8) geschieht nicht ohne Grund. Denn alles hat seine Zeit. Und vieles, was man tut, tut man zur Unzeit. Das ist mir gestern wieder einmal klar geworden angesichts der Schockreaktionen, der Empörung, Wut und Frustration, die auf die brutalen Morde in Frankreich erfolgt sind. Aber keine Angst, das hier ist keine Predigt.

Einen Abend und eine halbe Nacht habe ich im Netz verbracht, Beiträge gelesen, Kommentare und Leitartikel, Kommentare auf Kommentare, Tweets und Facebook-Posts. Dieser Terror-Anschlag auf freie Meinungsäußerung hat viele Menschen bewogen, das, was sie fühlen, in Worte zu kleiden. Gestern veröffentlichte ich den Text Je suis Charlie  auf dieser Plattform. Hängen geblieben ist dieses hier:

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Je suis Charlie

Eigentlich hätte an dieser Stelle ein anderer Text erscheinen sollen. Zur Auswahl stand Einiges.

Aber ich habe keine Lust, etwas Amüsantes zu veröffentlichen. Nein! Es ist weniger die Frage der Lust. Es ist eine Frage der Schocklähmung angesichts dessen, was in Paris heute passiert ist. Nichts Lustiges heute. Bitte nicht. Und vieles, über das wir uns aufregen, so dass wir in unseren Blogtexten ironische teils zynische Pfeile abschießen, wird auf einmal so fürchterlich banal, nichtig und irrelevant.
Was zählt, was uns lähmt ist ein Terroranschlag, dessen Tragweite noch gar nicht erfassbar ist. Noch ist vieles unklar. Noch weiß man nur, wer die Täter sind, aber nicht warum, wieso, mit welchem Motiv… Ein islamistischer Hintergrund des Anschlags auf die Redaktion der Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“ liegt auf der Hand auch wenn noch völlig unklar ist, ob es Drahtzieher hinter den drei Tätern gibt, und wenn, wer das ist.

Das ist verheerend. Es sterben Menschen… viele Menschen. Der Terror richtet sich gegen Meinungs- und Gedankenfreiheit, gegen Publikationen, gegen die Presse, gegen uns alle. Und er befeuert von Pegida bis AfD alle, von denen ich am liebsten nie wieder was hören würde. Sie haben es ja immer gewusst, sie haben es ja gleich gesagt. Sie schlagen schamlos politisches Kapital aus diesem Anschlag mit genau diesen Parolen. Diese Anschläge seien Angriffe auf die Demokratie und Meinungsfreiheit. Das ist das Bitterste, denn da muss man ihnen recht geben. Mir fällt ein, dass sich jetzt mancher dieser Rechten klammheimlich ins Fäustchen lacht, sich die Hände reibt und denkt: „Wer zuletzt lacht…“

Mir wird übel.

Gleichzeitig gibt es eine unfassbar beeindruckende Solidaritätswelle unter dem Hashtag #jesuischarlie im Netz, Es gibt Beiträge, getwittert von J.K. Rowling bis zu Zitaten von Rowan Atkinson.

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Kein Mensch, der denkt, der schreibt, der bloggt, der satirische Witze macht, der seine Meinung frei äußern will, der twittert, der kritische Medien konsumiert, darf sich dem entziehen. Wir alle sind Charlie. Jeder auf seine Weise und jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten. Wir werden nicht schweigen. Wir werden nur einen Moment inne halten und trauern. Und dann wieder schreiben, bloggen, satirische Witze machen, unsere Meinung frei äußern, twittern und kritische Medien konsumieren. Und wir werden uns nicht auf die Seite der AfD oder der Pegida ziehen lassen. Ganz sicher nicht.

 


Korrigiert und aktualisiert am 08.01.2015, 10.00 Uhr

In Frankreich gehen die Internet-Uhren anders

Wer schützt uns vor unseren Beschützern?

Das Verhältnis zwischen Bürger und Polizei ist ein ambivalentes. Sind die Nachbarn nachts zu laut, ruft man sie gerne an und bittet sie, für Ruhe zu sorgen. Stoppen sie einen, weil man zu schnell war, ärgert man sich über sie. Im Großen und Ganzen ist man in Deutschland ganz zufrieden mit seiner Polizei, was nicht immer so war. Man denke nur an ihre unrühmliche Rolle unter den Nazis, die vor einem jahr durch die Ausstellung „Die Münchner Polizei im NS-Staat„, die seinerzeit vom NS-Dokumentationszentrum mit aktiver Hilfe des Münchner Polizeipräsidium erstellt wurde und damals auf durchaus geteilte Reaktionen stieß.

In totalitären oder quasi-totalitären Ländern wiebeispielsweise Russland oder die anderen Länder der einstigen Sowjetunion (zum Beispiel die Ukraine, wo gerade Julija Tymoschenko mit Hilfe der Staatsorgane in einem Scheinprozess zu sieben Jahren Haft verurteilt worden ist), sehen viele Bürger den langen Arm repressiver Regierungen. Und in den USA gilt die Brutalität der Polizei gegenüber Minoritäten, insbesondere Schwarzen, als geradezu sprichwörtlich.

Gerade deshalb gilt es in Amerika geradezu als Bürgerpflicht, ein wachsames Auge auf das Auftreten der Staatsgewalt zu haben. 1991 hielt ein Amateurfilmer fest, wie Polizisten den unschuldigen  Rodney King bei einer Verkehrskontrolle krankenhausreif prügelten. Als ein Gericht die drei Beamten ein Jahr später freisprachen, kam es in Los Angeles zu Straßenschlachten.

Bereits ein Jahr zuvor, nämlich 1990, hatte sich in Berkley eine Aktivistengruppe zusammengefunden, die sich „Copwatch“ nannte, und die sich zur Aufgabe machte, Übergriffe von Ordnungskräften gegen unschuldige Bürger zu dokumentieren. Als das Internet kam, haben sie sehr schnell begonnen, Exzesse auch online publik zu machen, und das Beispiel machte auch in anderen Ländern Schule, etwa in Frankreich, wo das Verhältnis zwischen Bürger und Staat besonders in den überwiegend von Einwanderen besiedelten Banlieus sehr viel gespannter ist als bei uns, selbst in solchen vorstädtischen Problemzonen Kreuzberg oder Hamburg-Wilhelmsburg.

Die Website von „Copwatch Paris Nord I-D-F“ hat sich besonders darin hervorgetan, die Gewaltbereitschaft und den grassierenden Rassismus unter französischen Polizeibeamten festzuhalten. Dafür wurden sie vor kurzem angezeigt, und ein Pariser Gericht hat jetzt der Klage eines Beamten Recht gegeben und die Schließung der Website angeordnet.

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