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Gibt es ein Menschenrecht auf Internet?

Am Freitag wird das schwedische Bezirksgericht in Stockholm, das im Fall des Bittorrent-Netzwerks „The Priate Bay“ zu entscheiden hat, im Namen des Volkes sagen, ob der Tausch von Musikstücken legal ist oder nicht. Aus diesem Anlass ist gerade in den USA wieder eine heftige Diskussion über die Frage ausgebrochen, welches Recht im Cyberspace zu gelten hat sowie darüber, wie der alte Schlachtruf der Online-Libertinäre auszulegen ist, wonach Information frei und damit auch umsonst zu sein hat. Dahinter steht meines Erachtens eine viel weiterreichende Frage, nämlich die, ob die Sperrung des Zugriffs auf Informationen eine Verletzung des Menschenrechts darstellt.

Nachdem im vergangenen Jahr das Bundesverfassungsgericht in einer aufsehenerregenden Entscheidung ein „Computer-Grundrecht“ (siehe www.cole.de,  „Fünf Fragen an die Richter„) definiert hat, wäre ein „Grundrecht auf Internet-Zugang“ eigentlich nur ein logischer nächste Schritt. Damit wären Vorhaben wie etwa das der französischen Regierung, die Provider zu zwingen, ihren Kunden die Leitung zu kappen, wenn sie dreimal wegen Online-Piraterie erwischt werden,  aber klar verfassungsfeindlich. Und aus dem gleichen Rechtsprinzip heraus ließen sich gezielte Sperren einzelner Inhalte im Netz, etwa die von Nazis oder Päderasten, ebenfalls aus formaljuristischen Gründen zurückweisen.

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