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Net-Zensur und das Virale in der Politik

Auch wenn die Große Kolatition der Ahnungslosen heute im Bundestag die Einführung der Internet-Zensur in Deutschland beschließt, bleiben doch drei bemerkenswerte Dinge festzuhalten, die sich im Verlauf der Diskussion der letzten Wochen herauskristallisiert haben:

  1. Ursula von der Layen hat ihren Spitznamen endgültig weg! Wer letztlich die Idee hatte, den Nachnamen der ehrgeizigen, aber häufig glücklosen Familienministerin mit dem, was sie der Internet-Gemeinde antut, zu verknüpfen, wird sich nie mit Sicherheit festellen lassen. Vermutlich war es bei vielen Menschen eine gleichzeitig auftretende spontane geistige Verknüpfung, die das Kompositum „Zensursula“ gebar. Ossi Urchs hat den Begriff schon am Tag nach der Verkündung des geplanten Sperr-Gesetzes in einer E-Mail an mich verwendet, ein paar Wochen später war er schon allgemeiner Sprachgebrauch, wie Johannes Boie in der „Süddeutschen“ schrieb: „Eine einfache Google-Abfrage ergibt derzeit 624 000 Treffer für diesen Begriff. Er wird im Netz mittlerweile dazu verwendet, die einzelnen Blogtexte und Twitter-Aufrufe zum Protest gegen die Netzsperren mit einem einheitlichen Stichwort zu versehen.“
  2. Das Internet ist auch in Deutschland endgültig eine politische Macht geworden, die keiner mehr ungestraft ignorieren kann. Das wird zu allererst die SPD zu spüren bekommen, deren borniertes Schweigen zum Thema Net-Zensur auf dem kürzlich zu Ende gegangenen Parteitag von der Online-Gemeinde laut und deutlich registriert worden ist, wie die „Zeit“ feststellt („Internet-Sperren: SPD schweigt zu Zensur„). Es ist damit zu rechnen, dass die Steinmeier-Partei dafür im September schmerzlich abgestraft wird. Bin gespannt, ob die überhaupt noch zweitstärkste Partei werden….
  3. Das Zensurgesetz hat denjenigen, die seit Jahren mehr direkte Demokratie in Deutschland fordern, den Rücken gestärkt. Franziska Heines Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ hatte heute morgen exakt 134.014 Mitzeichner – weit mehr als jede zuvor im Petitionsausschuß Bundestag registrierte  elektronische Eingabe. Es mag noch ein langer Weg vor uns stehen, aber wenigstens besteht Hoffnung.

Allen drei Phänomenen ist eines gemeinsam: die Viralität. Darüber reden wir zwar schon lange, aber so deutlich habe ich es noch nie „in action“ erlebt. Im gleichen Kontext gesehen wie die Demonstrantionen im Iran oder in Moldawien (siehe: „Die Twitter-Revolution„), wo Hunderttausende sich spontan und dezentral per E-Mail oder Twitter zu Protestveranstaltungen organisieren, wird langsam deutlich, dass die Herrschenden keine Chance mehr haben, die Geister loszuwerden, die sie riefen. Und das, wie Herr Wowereit wahrscheinlich sagen würde, ist gut so!