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Diskussion zu Internetsperren am Montag im Deutschen Bundestag und im Livestream

zensur

Am kommenden Montag, den 22. Februar 2010, befasst sich von 13:00 bis 16:00 der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Petition gegen das Internet-Sperren-Gesetz – Stichwort: „Zensursula“. Die Petition wurde von 134.000 Personen unterstützt. Die Petitionsführer werden im Rahmen dieser Debatte nochmals angehört. Das Ganze wird live im Bundestags-Video-Stream übertragen: http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen.

Der Bundestag debattiert über das Zensurgesetz am Donnerstag, den 25. Februar. Auch diese Debatte wird live im Parlamentsfernsehen übertragen.

Nur eine halbe Ohrfeige für Zensursula

Na, wenigstens sind die Online-Sperren erst mal für ein Jahr vom Tisch. CDU und FDP haben sich in ihrer Kolaitionsvereinbarung wenigstens darauf einigen können, der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Layen eine halbe Ohrfeige zu verpassen. Die von ihr initiierten Internet-Sperren sollen erst mal ausgesetzt werden. In einem Jahr wird nochmal geprüft, ob sie wirklich nötig sind.

Also, das hätte ich ihnen jetzt schon sagen können: nein, sie sind es nicht!

Laut Beschluß der Koalitionäre soll sich das BKA „zunächst auf die Löschung solcher Seiten konzentrieren, auch durch eine stärkere internationale Zusammenarbeit“, was Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, Chef des Branchenverbands BITKOM, irgendwie gut findet, Löschen sei besser sei als Sperren, sagt er.

Ich kann das schwer nachvollziehen: Wie will das BKA irgendwas löschen, ohne massiven Zwang auf die Provider auszuüben. Ist das vielleicht keine Form von Zensur? Und was haben denn die Kids davon, die weiterhin vergewaltigt und dabei gefilmt oder fotografiert werden?

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Wie sich die Bilder gleichen

dogfight

Der andere sieht aber noch schlimmer aus…

Seltsamerweise liest man in deutschen Zeitungen und Blogs so gar nichts über ein Thema, das in Amerika gerade für Furore sorgt, und dass auch in Deutschland Relevanz hat angesichts der Diskussion um Internet-Sperren für Kinderpornos. Gut, es geht vordergründig um ein ganz anderes Thema, nämlich um Videos von Hundekämpfen, aber das Prinzip ist das gleiche.

Das oberste Gericht der USA verhandelt gerade unter reger Anteilnahme der Öffentlichkeit den Fall eines gewissen Robert J. Stevens aus Virginia, der solche Filme unter dem Titel „Pit Bull Training“ übers Internet verkauft hat, worauf es natürlich ein paar besonders brutale Szenen auf YouTube geschafft haben. Der Kerl wurde daraufhin von Tierschützern angezeigt und aufgrund eines Bundesgesetzes aus dem Jahr 1999, das die Abbildung von Tierquälerei verbietet, verurteilt. Er ging in die Berufung und wurde freigesprochen, weil er sich auf die Meinungsfreiheit berief.

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