Schlagwort-Archive: Innenminister

Angst essen Freiheit auf

„Ein Teil meiner Antwort würde die Bevölkerung verunsichern!“ – Ein denkbar unglücklicher Satz, den Thomas de Maiziere gestern abend auf der Pressekonferenz anlässlich des abgesagten Fußballländerspiels vor laufenden Kameras gesagt hat. Hätte er – was er auch gemacht hat – auf die Frage, wie akut denn die Terrorbedrohung in Deutschland sei – lediglich geantwortet, dass er dazu aus ermittlungstechnischen Gründen nichts weiter sagen könne: Es hätte gereicht, und jeder hätte es verstanden.
Stattdessen hat er eben genau das getan, was er besser nicht hätte tun sollen: Mit dieser Formulierung den diffusen Ängsten in der Bevölkerung Nahrung gegeben, Journalisten zu Spekulationen aufgefordert und den rechten Flügel im Land befeuert, dass man hierzulande bedroht sei.
Denn er – so klingt es – weiß etwas, was er nicht sagen will: Und das ist ganz sicher nichts Gutes. Und gleichzeitig stellt er die Bevölkerung selbst als unmündig und unfähig dar, offene und klare Antworten zu verstehen. Einem kleinen Kind darf man eben keine Angst machen…
Wer die Pressekonferenz gesehen hat, der weiß, dass deMaiziere in dem Moment wohl selbst gemerkt hat, dass er etwas gesagt hat, was er so besser nicht geäußert hätte. Es ist eben was anderes, mit vorbereiteten Texten vor die Presse zu treten, als sich frei äußern zu müssen.

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IT-Girls und der elektronische Personalausweis

Was ein It-Girl ist, wußte ich lange nicht. Das Wort war mir einfach nicht über den Weg gelaufen, von allfälligen echten It-Girls ganz abgesehen. Natürlich wußte ich auch nicht, daß sie keine Kupplungen unter der Achsel haben (cludges), sondern merkwürdige Lederröhren ohne Henkel (clutches). Aber vermutlich sind diese Taschen auch schon wieder mega-out. Als ich das alles lernte, war mir intuitiv auch klar, daß IT-Girls keineswegs Programmierinnen sind oder einfach Mädels, die mit einem Computer was ernsthaftes anzufangen wissen. So kann man sich irren.

Neues Thema: Der Computer Chaos Club hat vorgeführt, daß der neue elektronische Personalausweis wohl doch nicht so sicher ist, wie uns die Regierung glauben machen will. Besonders alarmierend ist wohl die Möglichkeit, eine fälschungssichere Unterschrift zu fälschen. Ich möchte niemandem erklären müssen, daß ich etwas, was „ich“ bestellt habe, nicht abnehmen werde.

Das verärgert unseren Innenminister, klar. Weiterlesen

Neue Töne aus Berlin

Aufnahmeprüfung bestanden: IT-Minister de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich bisher in der Debatte um die Zukunft der digitalen Gesellschaft eher seltener zu Wort gemeldet. Schade, denn was er sagt, hat Hand und Fuß. Jedenfalls würde er mit seinen Aussagen in der heutigen Ausgabe der „FAZ am Sonntag“ glatt die Aufnahmeprüfung in die Gesellschaft der Freunde Czyslanskys bestehen.

Prüfungsfach1: Recht & Internet

Frage: Regulierung – ja oder nein?

Ein Teil  der Internetcommunity meint, dass das Internet so neu ist, dass ganz andere – am besten gar keine – Regeln gelten. Dem muss ich als IT-Minister klar widersprechen: Alle Gesetze, die wir als Staat schützen, gelten auch im Internet. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“

Note: 2 – zwischen Recht haben und Recht bekommen klaffen nicht nur im Internet bekanntlich Welten.

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