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Kick it & Klick it (Teil 13): Die Rechte sind sicher

19. Juli 2013 – München, Stuttgart, Hamburg

Über Grundrechte ist in den vergangenen Wochen viel diskutiert worden in unserem Lande. Auslöser ist natürlich der NSA-Skandal und die eklanten Verstöße gegen Grundrechte, allen voran natürlich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Viele Medien sehen in der Reise des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich nach Washington nur die Spitze des Eisbergs, was die fehlende Sicherstellung der Rechte deutscher Bürger angeht. Noch schärfer formulierten es die Politblogger, wie die Frankfurter Rundschau in einem Überblick zusammenstellte.
Bemerkenswert dabei ist, was als Grundrecht angesehen wird, wie dieses Schlagwort genutzt wird ohne sich über eine Definition, was ein Grundrecht eigentlich ist, zu verständigen. Weiterlesen

Gibt es ein Menschenrecht auf Internet?

Am Freitag wird das schwedische Bezirksgericht in Stockholm, das im Fall des Bittorrent-Netzwerks „The Priate Bay“ zu entscheiden hat, im Namen des Volkes sagen, ob der Tausch von Musikstücken legal ist oder nicht. Aus diesem Anlass ist gerade in den USA wieder eine heftige Diskussion über die Frage ausgebrochen, welches Recht im Cyberspace zu gelten hat sowie darüber, wie der alte Schlachtruf der Online-Libertinäre auszulegen ist, wonach Information frei und damit auch umsonst zu sein hat. Dahinter steht meines Erachtens eine viel weiterreichende Frage, nämlich die, ob die Sperrung des Zugriffs auf Informationen eine Verletzung des Menschenrechts darstellt.

Nachdem im vergangenen Jahr das Bundesverfassungsgericht in einer aufsehenerregenden Entscheidung ein „Computer-Grundrecht“ (siehe www.cole.de,  „Fünf Fragen an die Richter„) definiert hat, wäre ein „Grundrecht auf Internet-Zugang“ eigentlich nur ein logischer nächste Schritt. Damit wären Vorhaben wie etwa das der französischen Regierung, die Provider zu zwingen, ihren Kunden die Leitung zu kappen, wenn sie dreimal wegen Online-Piraterie erwischt werden,  aber klar verfassungsfeindlich. Und aus dem gleichen Rechtsprinzip heraus ließen sich gezielte Sperren einzelner Inhalte im Netz, etwa die von Nazis oder Päderasten, ebenfalls aus formaljuristischen Gründen zurückweisen.

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