Na, wenigstens sind die Online-Sperren erst mal für ein Jahr vom Tisch. CDU und FDP haben sich in ihrer Kolaitionsvereinbarung wenigstens darauf einigen können, der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Layen eine halbe Ohrfeige zu verpassen. Die von ihr initiierten Internet-Sperren sollen erst mal ausgesetzt werden. In einem Jahr wird nochmal geprüft, ob sie wirklich nötig sind.
Also, das hätte ich ihnen jetzt schon sagen können: nein, sie sind es nicht!
Laut Beschluß der Koalitionäre soll sich das BKA „zunächst auf die Löschung solcher Seiten konzentrieren, auch durch eine stärkere internationale Zusammenarbeit“, was Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, Chef des Branchenverbands BITKOM, irgendwie gut findet, Löschen sei besser sei als Sperren, sagt er.
Ich kann das schwer nachvollziehen: Wie will das BKA irgendwas löschen, ohne massiven Zwang auf die Provider auszuüben. Ist das vielleicht keine Form von Zensur? Und was haben denn die Kids davon, die weiterhin vergewaltigt und dabei gefilmt oder fotografiert werden?
Wenn es Angela und Guido wirklich um die Kinder ginge, würden sie nicht das wichtigste Fahndungswerkzeug blockieren, dass die Polizei hat, nämlich die Websites selber, auf denen Kinderpornos angeboten werden. Nur dort können sich Beamte in langsamer, mühevoller Kleinarbeit bei den Schweinen einscheicheln und sie am Ende dazu überreden, das zu tun, worum es bei dem ganzen widerlichen Geschäft ja geht, nämlich die Kinder zwecks weiterer Vergewaltigung leibhaftig und gegen Geld an entsprechend veranlagte Auftraggeber auszuhändigen.
Aber das kapieren unsere Politiker leider nicht. Sie glauben nach wie vor, das Problem sei gelöst, wenn nur mal die ganzen Bildchen verschwinden. Nicht, dass sie das tun – sie sind nur etwas schwerer zu finden, weil sie sich in private Chatrooms zurück ziehen, wo auch die Polizei nicht mehr rankommt.
Leider sitzt der einzige Politiker, der erkennbar verstanden hat, worum es hier geht, nicht mehr im Deutschen Bundestag. Und die Piratenpartei, zu der Jörg Tauss übergeganen und für die er immer noch fleißig tätig ist, spielt leider keine tragende Rolle in dieser Neverending Story. Wenigstens hat sich deren Parteivorstand, Thorsten Wirth, gleich mit einer ziemlich treffenden Analyse zu Wort gemeldet: „Es ist leider zu befürchten, dass sich die FDP durch Schönheitskorrekturen an den bekannteren Sicherheitsgesetzen aus der Affäre ziehen will“.
Was hat er denn erwartet? Einsicht? Zivilcourage? Ha, ha, ha!
An mir hat’s nicht gelegen, ich wäre schon als Pirat in den Bundestag und hätte die Koalitionsverhandlungen ein bisserl härter geführt, aber mal ehrlich, ist Politik nicht immer auch Kompromisse machen, herumtun, aufschieben, drumrumreden …
Und dafür ist schon recht viel passiert, was in die richtige Richtung geht … immerhin