Der Schwanz wedelt mit dem Hund

Eigentlich mag von dieser Vorrats­daten­speicherungs­kampagne niemand mehr etwas hören, die Argumente sollten doch allmählich bekannt sein, so wie der Unsinn vom „rechts­freien Raum Internet“. Aber bestimmte Kreise lassen nicht locker. Im Spiegel online war es wieder zu lesen:

BKA macht fehlende Vorratsdatenspeicherung für Schlappe bei Fahndung nach Kinderpornoring verantwortlich

Für eine bittere Schlappe im Kampf gegen Kinderschänder macht der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, die fehlenden Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung verantwortlich. Der Bundesregierung präsentierte Ziercke jüngst das Ergebnis einer Fahndung nach mutmaßlichen Mitgliedern eines internationalen Kinderpornorings, der Anfang August dieses Jahres in den USA aufgeflogen war. Demnach habe das FBI dem BKA die IP-Adressen von 15 aus Deutschland stammenden Verdächtigen mitgeteilt. Das BKA habe aber in keinem Fall ermitteln können, wer sich hinter den IP-Adressen verberge, da die Unternehmen, über die der Internetzugang erfolgte, ihre Nutzungsdaten bereits gelöscht hatten. Mit seinen Äußerungen erhöht Ziercke den Druck auf die FDP. Während die Union die Speicherung aller Internetverbindungsdaten für mindestens ein halbes Jahr fordert, lehnen die Liberalen dies ab. Sie plädieren stattdessen für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, bei dem die Daten nach einem Anfangsverdacht eingefroren werden können.

Ein paar Dinge fallen unmittelbar auf. Zum einen wird hier aus 15 unterschiedlichen IP-Adressen auf 15 ominöse Verdächtige geschlossen, das ist gewagt. Ob das der Spiegel nicht verstanden hat oder ob der Text direkt auf das BKA zurückging, habe ich nicht herausgefunden. Bezeichnenderweise sagt der Spiegel auch nicht, wo er sein Wissen her hat.

Die „Spur“, die das FBI geliefert hatte, war inzwischen so alt, daß in allen(!) Fällen keine Anschlußinhaberdaten mehr zu ermitteln waren. Daraus eine „Schlappe“ zu konstruieren, hat etwas von Hysterie.

Am bedenklichsten finde ich aber Herrn Ziercke selbst. Er will die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen, koste es, was es wolle. Daß er, wie hier im Spiegel zu lesen ist, „den Druck auf die FDP erhöht“, ist allerdings geradezu widersinnig. Herr Ziercke ist ein Behördenleiter, kein Parlamentarier. Er sollte also mit dem für seine Behörde zuständigen Ministerium sprechen, bevor er mit der Presse redet. Und nun gibt es nur zwei Möglichkeiten: Er handelt ohne Wissen des Ministeriums oder auf Weisung. Das paßt beides nicht zu meiner Vorstellung vom Rechtsstaat.

12 Gedanken zu „Der Schwanz wedelt mit dem Hund“

  1. Was für ein Blödsinn, Herr Bomhard! Selbstredend hat Jörg Ziercke schon zu De Maizières Zeiten mit dem Innenministerium als seinem Vorgesetzten geredet bezüglich Datenspeicherung, auch später mit Friedrich, aber beide können nichts tun, wenn sich die vermaledeite Justizministerin derart doof anstellt, dass sie nicht mal in der Lage ist, ein sinnvolles Datenspeicherungs-Gesetz für Deutschland zu entwickeln, das von den Parlamentariern irgendwann per Abstimmung abgesegnet werden könnte, weil sie einfach nicht will, nicht etwa, weil es solches nicht schon europaweit in sinnvoller Ausführung gäbe!!! Ist das Demokratie, dass eine Justizministerin derart entscheidend sich einfach so bis in alle Ewigkeit bis zum europaweiten Verweis verweigern kann?! Was Jörg Ziercke indes tut, ist nun bloss, mit anderen europäischen Staaten Kontakt aufzunehmen und dort die in Deutschland nicht abrufbaren Daten abzurufen, ein Riesenaufwand mit ganz enormen Kosten, weil er deshalb immer erneut persönlich ins Ausland reisen muss, Woche für Woche, per Flugzeug und Hotel, versteht sich, anstatt zuhause im eigenen Büro die selbe Arbeit auch auszuführen, welche andernorts längst sinnvoll gesetzlich geregelt ist, zB. hier bei uns in der Schweiz! Verdammt noch mal, hackt nicht immer auf dem BKA-Präsidenten herum, der nun mal eben als Exekutive sinnvolle Gesetze braucht, um erfolgreich zu arbeiten, anstatt jener armseeligen Juristin Sabine mal endlich zu sagen, sie solle gefälligst arbeiten wie dies europaweit längst von ihr gefordert wird, weil sie sonst ihr verdammt hohes Salär aus Bundeskassen als Justizministerin keinesfalls verdient habe! Andere Juristen, welche für das Justizministerium Deutschlands anstelle ihrer arbeiten würden, könnten das ohne Weiteres, ganz bestimmt, ob sie nun der FDP oder irgendeiner anderen Partei angehören, aber man könnte ja endlich mal die diesbezüglichen Texte der anderen europäischen Länder abrufen, um zu sehen, wie ein solches Gesetz sinnvollerweise formuliert wird, um nicht vor Bundesgericht runterzufallen und den normal denkenden Menschen und den rechtschaffen arbeitenden Polizisten nicht absolutes Haarsträuben zu verursachen!!! [ … bitte keine Beleidigungen … ] !!! Dies darf nicht sein!!! Wahrlich, ich schäme mich meiner Namensvetterin!!! Ich und auch jeder andere könnte das mit Bestimmtheit. gänzlich ohne Jusstudium, indem jedermann doch alle vorhandenen Gesetzestexte bezüglich Datenspeicherung Europas miteinander vergleichen könnte und dann die beste Variante oder ein Zusammenzug auch für Deutschland benützt wird!!! Sabine, reiss Dich endlich zusammen, sonst geh!!! Sexuell missbrauchte Kinder brauchen jedenfalls Hilfe, stets!!!

  2. Oha, Herr v. Bomhard, kann es sein, dass ich Sie oder irgendwen beleidigt habe? Oder ist das hier nur allgemein formuliert? Wenn ich da irgendwen, vielleicht die Juristin Klein-Sabinchen der FDP, beleidigt habe, tut mir das echt leid, wollte ich nicht! Aber sagt mir bitte, was es war, das Euch dies Beleigtsein-Gefühl verursachte, wenn wahr…

    Aber, nun echt, Ihr lieben Leute der Internetwelt, bitte gebt doch den Medien und der Sabine der FDP mal alle Gesetzestexte bezüglich Datenspeicherungen der anderen Staaten übers Internet in die Hand, vergleicht sie echt konstruktiv miteinander und sagt der guten Justizministerin, was ihr denn aus all diesen Gesetzes-Texten bezüglich Datenspeicherung haben wollt und was jedenfalls nicht, denkt doch mit und macht sinnvolle, konstruktive Vorschläge, damit die gute Frau mal endlich weiss, was sie denn zu tun hätte, wenn ein früheres Gesetz am Bundesgericht runterfiel und ungültig wurde und allerorten gewartet wird, bis die gute Sabine mal endlich arbeitet. Nichtstun in dieser Sache und nur immer motzen kann keine Lösung sein! Es braucht ein demokratisch abgesegnetes Gesetz diesbezüglich, nach Möglichkeit das Beste, weil neueste und bestdurchdachteste, nicht einfach keines, logisch! Für das braucht es Politiker allerorten und solche Justizministerien wie das der Sabine… sonst kommen Despoten und drängen uns in ihre willkürlichen Gesetze!

  3. Entschuldigen Sie, Herr v. Bomhard, ich hab‘ übersehen, dass Sie in meinem Text bereits ein Hinweis auf Beleidigungen gaben. Warum gerade dort, Herr v. Bomhard, sagen Sie mir? Die Diskussion Datenspeicherungsgesetz bei Ihnen da in Deutschland macht mir und auch anderen in meinem Umkreis echt Haarsträuben, wenn wir da von aussen als Schweizer mit direkter Demokratie eben gerade jener Diskussion bereits seit Jahren seit Bundesgerichtsurteil-Bekanntgabe zusehen… Es ist nicht zu verstehen, warum nicht einfach sehr schnell was Besseres als vordem an Gesetzestexten auf den Tisch geworfen wird, dass zur Abstimmung gelangen kann. Stattdessen dreht man sich immer weiter im Kreis ohne zu liefern, beschimpft sich innerhalb der Parteien unnötig und weiss sehr häufig nicht mal, von was die Rede ist und schreibt nur immer das Gleiche. Es braucht ein Gesetztext! Dies fordert ganz Europa! Es wird nach dem Verweis noch eine massive Strafe hageln wenn’s so weiter geht mit dieser Sabine… und auch mit Angie, wenn diese nicht endlich ein Machtwort spricht!
    Weiber! Ja, ich bin auch eines, sogar eine Sabine, Schande noch mal! Es ist wahr, mir sträuben sich die Haare…

  4. Na klar, doch, mein lieber Alexander (ist das Du erlaubt, ohne beleidigt zu sein oder soll ich bei Sie bleiben?!) Ich liebe doch Hunde, auch schwanzwedelnde, noch lieber als bellende oder gar knurrende! Darum so viel Engagement da bei Euch… Und Du hast Recht, es bräuchte auch meines Erachtens keine E-mails im Hintergrund… Ich denke, es ist ein Missverständnis seitens Sebastian Bomhard, aber wie auch immer! Klein-Sabinchen ist nicht die allerschlimmste da in Eurer Regierung, bei weitem nicht…

    Und ich mag es gar nicht, wenn da der BKA-Präsi als Exekutive, bloss weil es auch zu seinen Aufgaben gehört, sich mit Medien-Informationen zu beschäftigen und anderweitig in die Oeffentlichkeit zu treten, immer mal wieder auseinander gerissen wird, anstelle jener Steuergeld-Kassierer in der Legislative, die schuld sind an dem Desaster rund um die Datenspeicherung. Schliesslich arbeitet Jörg Ziercke zu 100% korrekt und seriös, möchte sogar auch eine gewisse Transparenz für die Oeffentlichkeit rübergeben, aber wird von eben jenen Politikern mittels der Geheimhaltungspflicht und anderen Gesetzgebungen immer wieder gehindert… aber es ist tatsächlich eine Ermittlungslücke ganz massiven Ausmasses vorhanden seit dem Bundesgerichtsurteil, wo das frühere Datenspeicherungsgesetz gekippt wurde mit dem Hinweis der Bundesrichter, man hätte seitens der Politiker Deutschlands ein besser ausformuliertes Gesetz zu entwickeln, weil dies bestehende so nicht ausgelegt und gehandhabt werden dürfe…

    Was ist denn schon dabei, wenn ein Bundesgerichtsurteil ein bestehendes Gesetz umkippt?! Geschieht jeden Tag bei uns bis zuoberst zu kämpfen, weil erst da Gesetzesänderungen geschehen können. Aber warum kann Klein-Sabinchen da im Justizministerium in Deutschland denn kein neues, besseres Datenspeichergesetz entwickeln und dies erst noch in nützlicher Frist, bevor sie von anderen europaweit gerügt und gemahnt werden muss?! Das ist es, was mich an dieser Sache entsetzt!

    Darum sträuben sich mir die Haare im Nacken… unmittelbar vor dem Bellen und Knurren des Hundes… aber beissen möchte ich eigentlich niemanden, sonst werde ich zufolge Schweizer Tierschutzgesetzgebung bezüglich Hundehaltung per sofort ins Tierheim hinter Gitter gesperrt oder gar abgeschafft, mittels Narkose-Spritze des Tierarztes! Ja, ich bin normalerweise kein Kampfhund… auch kein Gotteskrieger… also kein Fall fürs BKA! Dennoch möchte auch ich mich im Internet massvoll schützen lassen vor Kriminellen jeder Coleur!!!

  5. Da ist ein halber Satz in obenstehendem Text verloren gegangen: …geschieht jeden Tag bei uns – in der Schweiz und auch andernorts, darum lohnt es sich – bis zuoberst zu kämpfen, weil erst da… Sorry!

  6. @Alexander Wir haben uns per Mail nicht gestritten. Ich zweifle an Deiner Logik (und Czyslansky wäre entsetzt): Wenn ich eine Passage rauslösche, weil sie als Beleidigung aufgefasst werden kann, und dann gefragt werde, was ich gelöscht habe, und das dann öffentlich beantworte, ….. na? Was die Chancen auf eine Diskussion mit meiner Beteiligung angeht, sieht es schlecht aus, meine Argumente habe ich ja schon gebracht, ich könnte mich nur wiederholen. Gegen VDS zu sein heisst nicht, für ungestörte Kriminalität im Internet zu sein. Und die Bundesjustizministerin ist halt altmodisch genug und nimmt unsere Verfassung ernst.

    „Sie berufen sich hier dauernd auf das Grundgesetz, sind Sie etwa Kommunist?“ (Franz Joseph Degenhardt)

  7. Der BKA-Präsident hält sich aber auch strikte an die Verfassung, vollkommen rechtskonform!

    Nur wagt er sich immer erneut öffentlich zu sagen, dass „da tatsächlich eine Ermittlungslücke ganz massiven Ausmasses seit Bundesgerichtsurteil vorhanden ist, die bis heute nach wie vor nicht geschlossen wurde“, genau so wie ich und auch genau so wie Angela Merkel in ihrem kürzlich vor dem BKA gehaltenen Vortrag auch (siehe http://www.bundesregierung.de unter Rede 2011/08 Merkel vor BKA anlässlich 60-Jahr-Jubiläum des BKA gehalten) und schliesslich wie jene ausserhalb Deutschlands, die Deutschland offiziell rügen und mahnen und berechtigterweise auch mit Strafmassnahmen drohen, weil noch immer kein Datenspeicherungsgesetz in Deutschland anstelle des Vorherigen, welcher Art auch immer, auf den Weg gebracht, bzw. abgesegnet wurde nach sage und schreibe 2 Jahren des Zuwartens ohne jegliche Aktivität des Klein-Sabinchens da im Justizministerium!

    Mein lieber Mann, was für eine Regierung, wenn da eine Justizministerin mit einem Gesetzesentwurf mit böswilliger Absicht (oder unterstelle ich da was, bzw. könnte es noch andere Gründe haben?!) so lange zuwartet, bis ein anderer zufolge neuer Wahlen Justizminister wird und dann jedenfalls seiner Partei, nicht etwa der FDP, beim schliesslich von aussen erzwungenen Gesetzesentwurf bezüglich Datenspeicherung zum Durchbruch verhilft!? Was bringt’s, die Angelegenheit einfach so auf die lange Bank zu schieben, anstatt mit grosser Durchsetzungskraft zufolge seriöser Uebernahme von Verantwortungen im Justiz-Sektor ganz bewusst diese Aufgabenstellung Datenspeicherungsgesetz (wie auch immer formuliert!) anzugehen?!

    Na ja, vielleicht wird’s ja dann später wesentlich schlimmer, nicht etwa besser damit, ein sinnvolles, allen genehmes Datenspeicherungsgesetz zu verabschieden oder der EU-Raum drängt Deutschland ein solches auf, unbesehen, was deutsche Bürger oder deutsche Parteien wollen!!! Will dies die FDP wirklich mit ihrem ewigen Nein gegenüber der CDU/CSU, ihrem Stillestehen und der damit verursachten ewigen Stagnation erreichen?! Eine Partei, die sicherlich auch damit schon bald dem Untergang geweiht ist, anstatt heute voraussetzungen zu schaffen, die ihnen ins Konzept passen… Nun gut, man mag sagen, warum nicht, dann sind sie weg vom Fenster…

    Aber, eine Schweizerin fragt Euch alle da von Deutschland: Was ist das nur für eine Regierung von Deutschland, die sich da schon seit den letzten Wahlen derart massiv selber ins Abseits stellt, ohne gehindert zu werden?! Wer sagte da einst innerhalb des Parlaments an irgendeiner massgeblichen Parlamentssitzung, die Regierung Deutschlands sei allenfalls seit 2009 eine „Gurkentruppe“?! Nicht ich… aber vielleicht stimmt’s ja doch!!!

  8. Und, Alexander, es stimmt tatsächlich, wir (der Herausgeber des Blog-Themas und ich) haben uns per Mail nicht gestritten. Es ist bloss Ansichtssache, ob etwas von irgendwem als Beleidigung gewertet werden kann oder nicht. Und auch, ob man dies gar nicht so meinte, wie es allenfalls von einer anderen Sichtposition aus angesehen wurde… Macht aber ohnehin nichts. Der Herausgeber des Blog-Themas hat ein Recht, auch Willkür in Sachen Sperrens von Texten oder Teilbereichen davon walten zu lassen, auch ohne Kommentar… Es ist halt so! Habe als leidenschaftliche, temperamentvolle Schreiberin schon schlimmeres erlebt und mich entsprechend umgehend verabschiedet… Ist hier meines Erachtens nicht nötig!

    Aber Dale Carnegy sagt richtig: man soll nur reden, wenn man betroffen ist (bzw. wenn es einen selber betrifft!). Darum meine Emotionalität und Begeisterungsfähigkeit…

    Quält mir jenen BKA-Mann nicht, den brauchen wir noch, 1 Jahr vor seiner Pensionierung… Bessere sind nicht leicht zu finden für diesen Job! Was wisst Ihr denn, was der ausserhalb seiner Oeffentlichkeitsarbeit auch noch so tut… Man hört nicht alles, schon gar nicht über Medien! Und nicht alles, was Medien kommunizieren, entspringt der Wahrheit… Auch wenn auch Ihr da von Eurem Blog offenbar Medienschaffende seid! Das mit der Wahrheit ist so eine Sache eben gerade der unterschiedlichen Sichtposition jedes einzelnen wegen…

    Es ist wie es ist!

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