Tag Archives: Kinderpornografie

Der Schwanz wedelt mit dem Hund

Eigentlich mag von dieser Vorrats­daten­speicherungs­kampagne niemand mehr etwas hören, die Argumente sollten doch allmählich bekannt sein, so wie der Unsinn vom “rechts­freien Raum Internet”. Aber bestimmte Kreise lassen nicht locker. Im Spiegel online war es wieder zu lesen:

BKA macht fehlende Vorratsdatenspeicherung für Schlappe bei Fahndung nach Kinderpornoring verantwortlich

Für eine bittere Schlappe im Kampf gegen Kinderschänder macht der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, die fehlenden Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung verantwortlich. Der Bundesregierung präsentierte Ziercke jüngst das Ergebnis einer Fahndung nach mutmaßlichen Mitgliedern eines internationalen Kinderpornorings, der Anfang August dieses Jahres in den USA aufgeflogen war. Demnach habe das FBI dem BKA die IP-Adressen von 15 aus Deutschland stammenden Verdächtigen mitgeteilt. Das BKA habe aber in keinem Fall ermitteln können, wer sich hinter den IP-Adressen verberge, da die Unternehmen, über die der Internetzugang erfolgte, ihre Nutzungsdaten bereits gelöscht hatten. Mit seinen Äußerungen erhöht Ziercke den Druck auf die FDP. Während die Union die Speicherung aller Internetverbindungsdaten für mindestens ein halbes Jahr fordert, lehnen die Liberalen dies ab. Sie plädieren stattdessen für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, bei dem die Daten nach einem Anfangsverdacht eingefroren werden können.

Ein paar Dinge fallen unmittelbar auf. Weiterlesen

Neue Töne aus Berlin

Aufnahmeprüfung bestanden: IT-Minister de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich bisher in der Debatte um die Zukunft der digitalen Gesellschaft eher seltener zu Wort gemeldet. Schade, denn was er sagt, hat Hand und Fuß. Jedenfalls würde er mit seinen Aussagen in der heutigen Ausgabe der „FAZ am Sonntag“ glatt die Aufnahmeprüfung in die Gesellschaft der Freunde Czyslanskys bestehen.

Prüfungsfach1: Recht & Internet

Frage: Regulierung – ja oder nein?

Ein Teil  der Internetcommunity meint, dass das Internet so neu ist, dass ganz andere – am besten gar keine – Regeln gelten. Dem muss ich als IT-Minister klar widersprechen: Alle Gesetze, die wir als Staat schützen, gelten auch im Internet. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“

Note: 2 – zwischen Recht haben und Recht bekommen klaffen nicht nur im Internet bekanntlich Welten.

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Dreaming of a White IT

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Schöne Bescherung!

Manche Probleme lösen sich von ganz alleine. Ursula von der Layen, beispielsweise, ist nicht mehr Familienministerin, sondern zuständig für Arbeit & Soziales. Und ihre Schnapsidee, nämlich die Sperre von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten ist vorerst auch vom Tisch.

Dafür gibt es jetzt “White IT”. Nein, das ist kein Versuch, im Internet die Rassentrennung einzuführen (”whites only!”), sondern ein Gemeinschaftsportal von Politik, Verbände und Technologie-Firmen, die versuchen wollen, das Problem anderweitig zu lösen. Sie sagen auch , wie, nämlich erst mal, indem man der Sache auf den Grund geht (”Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Verfassungs-, Datenschutz- und Telekommunikationsrecht”).

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Feigheit

seite_gesperrtEine Zensur findet nicht statt. Das geht heute subtiler. Man braucht eine Drohkulisse, also eine Prise Nötigung, und einen Unternehmer, der sich beeindrucken läßt.

Was ist passiert? Da hat sich ein Blogger namens Thorsten Förster eine kleine nette Bildsatire ausgedacht, über die ich mal gestolpert bin. Im Vorfeld der Diskussionen um das berüchtigte Stoppschild des BKA fanden viele die Aktion sehr witzig.

Viele fanden es auch mutig. Weiterlesen

Allmählich wird es absurd

Bei heise habe ich etwas gelesen. Ich konnte es zunächst nicht glauben, aber es steht da:

Justizministeriums-Pressesprecher Staudigl erläuterte heise online auf Nachfrage, was Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am vergangenen Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss zum Gesetzgebungsverfahren lediglich angedeutet hatte: Laut Gesetzentwurf ist es Staudigl zufolge den Strafverfolgungsbehörden nicht immer möglich, “retrospektiv auf gespeicherte Daten zugreifen, sodass nur eine sogenannte Echtzeitüberwachung in Betracht kommt”. Die funktioniere dann “ähnlich wie bei einer inhaltlichen Telekommunikationsüberwachung. Die auf den Stopp-Server zulaufenden Anfragen, also zum Beispiel die IP-Adresse des Nutzers, werden als Kopie live an eine Überwachungsanlage der Strafverfolgungsbehörde ausgeleitet und dort verarbeitet”. Eine solche Maßnahme könne aber nur durch richterlichen Beschluss angeordnet werden, betonte er.

Da kann es sich nur um einen Irrtum handeln. Weiterlesen

Die verlorene Unschuld der Bundesrepublik

Was denkt man, wenn man eine interessante Webseite nicht erreicht? In einer Demokratie denkt man “Pfusch beim Provider”? “Server abgestürzt”? “Rechnung nicht bezahlt”? In einer Diktatur denkt man an Werner Finck, der sich das Vergnügen gönnte, im Dritten Reich Kabarett zu machen. Und der sagte:

Gestern waren wir zu.
Heute sind wir offen.
Wenn wir heute zu offen sind, sind wir morgen wieder zu.

Wikileaks.de war bis vor kurzem noch erreichbar. Gut, drangsaliert, es gab Hausdurchsuchungen und den zynischen Kommentar, es werde wegen Kinderpornographie ermittelt. Um was es tatsächlich ging, konnte man im Netz bereits lesen. Für kinderpornographische Inhalte hat sich der Besitzer der Domain wikileaks.de nicht interessiert. Er war nicht einmal beteiligt an der Veröffentlichung jener peinlichen australischen Liste. Aber selbst wenn er es gewesen wäre: Wehret den Anfängen. Es darf nicht strafbar sein, der Welt zu zeigen, dass Geheimnisse im Internet nicht zuverlässig geheim bleiben. Und dass die ominöse Liste eben nicht nur strafbares Material enthielt.

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Von den anderen lernen

wikileaksWie schön wäre es, das Thema ad acta legen zu können, aber es läßt uns nicht los. Die Familienministerin ist noch nicht fertig. “Wenn die Internetseitensperrung im Ausland funktioniert, wieso funktioniert sie nicht bei uns?” – so war sie mehrfach zu vernehmen. Fundamentalopposition ist nicht konstruktiv. Wenn ich verlange, dass sich die Politiker mit den Argumenten derer auseinandersetzen, die sich auskennen, sollte ich mir die Argumente der Gegenseite ernsthaft anhören.

Nichts spricht dagegen, von den Erfahrungen im Ausland zu profitieren. Aber wer sagt denn, dass die Sperrung im Ausland das tut, was sie soll?

Beginnen wir in Finnland. Weiterlesen

Czsylansky Tee Vau gegen Zensur im Net

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Trotz des massiven Einsatzes von Czyslansky-Jüngern an der TV-Front hält Familienministerin Ursula von der Leyen  an ihrem unsinnigen und gefährlichen Plan fest, die Zensur in Deutschland wieder einzuführen.

Gestern rief der Bonner TV-Sender Phoenix plötzlich an, ob ich als Internet-Fachmann etwas zur Sperrung von Websites mit kinderpornografischen Inhalten sagen würde. Ich rief daraufhin meinen Freund und Mit-Czsylansky Sebastian von Bomhard von Spacenet an, der als einer der betroffenen Internet-Provider bekanntlich strikt gegen einen solchen staatlichen Willkürakt ist (siehe “Zensur in Deutschland“), um mit ihm ein paar Zitate abzustimmen. Er war aber auf dem Sprung: “Ich muss zu RTL, die wollen mich in der Sendung haben.”

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