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Aufnahmeprüfung bestanden: IT-Minister de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich bisher in der Debatte um die Zukunft der digitalen Gesellschaft eher seltener zu Wort gemeldet. Schade, denn was er sagt, hat Hand und Fuß. Jedenfalls würde er mit seinen Aussagen in der heutigen Ausgabe der „FAZ am Sonntag“ glatt die Aufnahmeprüfung in die Gesellschaft der Freunde Czyslanskys bestehen.

Prüfungsfach1: Recht & Internet

Frage: Regulierung – ja oder nein?

Ein Teil  der Internetcommunity meint, dass das Internet so neu ist, dass ganz andere – am besten gar keine – Regeln gelten. Dem muss ich als IT-Minister klar widersprechen: Alle Gesetze, die wir als Staat schützen, gelten auch im Internet. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“

Note: 2 – zwischen Recht haben und Recht bekommen klaffen nicht nur im Internet bekanntlich Welten.

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Schöne Bescherung!

Manche Probleme lösen sich von ganz alleine. Ursula von der Layen, beispielsweise, ist nicht mehr Familienministerin, sondern zuständig für Arbeit & Soziales. Und ihre Schnapsidee, nämlich die Sperre von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten ist vorerst auch vom Tisch.

Dafür gibt es jetzt “White IT”. Nein, das ist kein Versuch, im Internet die Rassentrennung einzuführen (”whites only!”), sondern ein Gemeinschaftsportal von Politik, Verbände und Technologie-Firmen, die versuchen wollen, das Problem anderweitig zu lösen. Sie sagen auch , wie, nämlich erst mal, indem man der Sache auf den Grund geht (”Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Verfassungs-, Datenschutz- und Telekommunikationsrecht”).

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Na, wenigstens sind die Online-Sperren erst mal für ein Jahr vom Tisch. CDU und FDP haben sich in ihrer Kolaitionsvereinbarung wenigstens darauf einigen können, der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Layen eine halbe Ohrfeige zu verpassen. Die von ihr initiierten Internet-Sperren sollen erst mal ausgesetzt werden. In einem Jahr wird nochmal geprüft, ob sie wirklich nötig sind.

Also, das hätte ich ihnen jetzt schon sagen können: nein, sie sind es nicht!

Laut Beschluß der Koalitionäre soll sich das BKA “zunächst auf die Löschung solcher Seiten konzentrieren, auch durch eine stärkere internationale Zusammenarbeit”, was Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, Chef des Branchenverbands BITKOM, irgendwie gut findet, Löschen sei besser sei als Sperren, sagt er.

Ich kann das schwer nachvollziehen: Wie will das BKA irgendwas löschen, ohne massiven Zwang auf die Provider auszuüben. Ist das vielleicht keine Form von Zensur? Und was haben denn die Kids davon, die weiterhin vergewaltigt und dabei gefilmt oder fotografiert werden?

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Politikerin ausgesperrt: Wordpress-Plugin von Peter Körner

Die Bundesfamilienministerin ist gerade dabei, sich einen zweiten Spitznamen neben dem altbekannten “Zensursula” zu verdienen: Die “Lügen-Uschi”.

Seit Wochen wird die rührige, aber offenbar in Sachen Pädophilie ziemlich ahnungslose CDU-Politikerin nicht müde, die Inder als ein Volk von Kinderpornographen zu verleumden, zuletzt in der vergangenen Woche im MDR-Radiosender Sputnik , wo sie Indien als Land bezeichnet, das “keinerlei Form von Ächtung von Kinderpornographie” habe.

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Auch wenn die Große Kolatition der Ahnungslosen heute im Bundestag die Einführung der Internet-Zensur in Deutschland beschließt, bleiben doch drei bemerkenswerte Dinge festzuhalten, die sich im Verlauf der Diskussion der letzten Wochen herauskristallisiert haben:

1. Ursula von der Layen hat ihren Spitznamen endgültig weg! Wer letztlich die Idee hatte, den Nachnamen der ehrgeizigen, aber häufig glücklosen Familienministerin mit dem, was sie der Internet-Gemeinde antut, zu verknüpfen, wird sich nie mit Sicherheit festellen lassen. Vermutlich war es bei vielen Menschen eine gleichzeitig auftretende spontane geistige Verknüpfung, die das Kompositum “Zensursula” gebar. Ossi Urchs hat den Begriff schon am Tag nach der Verkündung des geplanten Sperr-Gesetzes in einer E-Mail an mich verwendet, ein paar Wochen später war er schon allgemeiner Sprachgebrauch, wie Johannes Boie in der “Süddeutschen” schrieb: “Eine einfache Google-Abfrage ergibt derzeit 624 000 Treffer für diesen Begriff. Er wird im Netz mittlerweile dazu verwendet, die einzelnen Blogtexte und Twitter-Aufrufe zum Protest gegen die Netzsperren mit einem einheitlichen Stichwort zu versehen.”
2. Das Internet ist auch in Deutschland endgültig eine politische Macht geworden, die keiner mehr ungestraft ignorieren kann. Das wird zu allererst die SPD zu spüren bekommen, deren borniertes Schweigen zum Thema Net-Zensur auf dem kürzlich zu Ende gegangenen Parteitag von der Online-Gemeinde laut und deutlich registriert worden ist, wie die “Zeit” feststellt (“Internet-Sperren: SPD schweigt zu Zensur“). Es ist damit zu rechnen, dass die Steinmeier-Partei dafür im September schmerzlich abgestraft wird. Bin gespannt, ob die überhaupt noch zweitstärkste Partei werden….
3. Das Zensurgesetz hat denjenigen, die seit Jahren mehr direkte Demokratie in Deutschland fordern, den Rücken gestärkt. Franziska Heines Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” hatte heute morgen exakt 134.014 Mitzeichner – weit mehr als jede zuvor im Petitionsausschuß Bundestag registrierte  elektronische Eingabe. Es mag noch ein langer Weg vor uns stehen, aber wenigstens besteht Hoffnung.

Allen drei Phänomenen ist eines gemeinsam: die Viralität. Darüber reden wir zwar schon lange, aber so deutlich habe ich es noch nie “in action” erlebt. Im gleichen Kontext gesehen wie die Demonstrantionen im Iran oder in Moldawien (siehe: “Die Twitter-Revolution“), wo Hunderttausende sich spontan und dezentral per E-Mail oder Twitter zu Protestveranstaltungen organisieren, wird langsam deutlich, dass die Herrschenden keine Chance mehr haben, die Geister loszuwerden, die sie riefen. Und das, wie Herr Wowereit wahrscheinlich sagen würde, ist gut so!

Was denkt man, wenn man eine interessante Webseite nicht erreicht? In einer Demokratie denkt man “Pfusch beim Provider”? “Server abgestürzt”? “Rechnung nicht bezahlt”? In einer Diktatur denkt man an Werner Finck, der sich das Vergnügen gönnte, im Dritten Reich Kabarett zu machen. Und der sagte:

Gestern waren wir zu.
Heute sind wir offen.
Wenn wir heute zu offen sind, sind wir morgen wieder zu.

Wikileaks.de war bis vor kurzem noch erreichbar. Gut, drangsaliert, es gab Hausdurchsuchungen und den zynischen Kommentar, es werde wegen Kinderpornographie ermittelt. Um was es tatsächlich ging, konnte man im Netz bereits lesen. Für kinderpornographische Inhalte hat sich der Besitzer der Domain wikileaks.de nicht interessiert. Er war nicht einmal beteiligt an der Veröffentlichung jener peinlichen australischen Liste. Aber selbst wenn er es gewesen wäre: Wehret den Anfängen. Es darf nicht strafbar sein, der Welt zu zeigen, dass Geheimnisse im Internet nicht zuverlässig geheim bleiben. Und dass die ominöse Liste eben nicht nur strafbares Material enthielt.

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Wie schön wäre es, das Thema ad acta legen zu können, aber es läßt uns nicht los. Die Familienministerin ist noch nicht fertig. “Wenn die Internetseitensperrung im Ausland funktioniert, wieso funktioniert sie nicht bei uns?” – so war sie mehrfach zu vernehmen. Fundamentalopposition ist nicht konstruktiv. Wenn ich verlange, dass sich die Politiker mit den Argumenten derer auseinandersetzen, die sich auskennen, sollte ich mir die Argumente der Gegenseite ernsthaft anhören.

Nichts spricht dagegen, von den Erfahrungen im Ausland zu profitieren. Aber wer sagt denn, dass die Sperrung im Ausland das tut, was sie soll?

Beginnen wir in Finnland. weiter lesen »